Vermittlungsausschuss gefordert
Zeitplan für Handelssystem in Gefahr

Wer auf das geplante multilaterale Handelssystem für Aktien wartet, muss sich wohlmöglich noch über den November hinaus gedulden: Das Bundesland Hessen ruft den Vermittlungsausschuss an und das kann das gesamte Verfahren verzögern. Streitpunkt ist die Kontrolle über das System.

BERLIN. Der Zeitplan für die Einführung multilateraler Handelssysteme für Wertpapiere droht ins Wanken zu geraten. Das Land Hessen will wegen der Absicht des Bundes, die Aufsicht über solche alternativen Handelsplattformen beim Bund anzusiedeln, den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Antrag Hessens an den Bundesrat liegt dem Handelsblatt vor.

Multilaterale Handelssysteme sind Plattformen für den Wertpapierhandel, die von Wertpapierfirmen selbst betrieben werden – also eine zukünftige Konkurrenz für Börsen. Die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente sieht vor, dass solche Plattformen umfangreiche Transparenzvorgaben beim Handel mit börsennotierten Aktien erfüllen müssen: Vor dem Handel müssen aktuelle Geld- und Briefkurse, nach dem Handel Umfang, Kurs und Zeitpunkt der Geschäfte veröffentlicht werden. Das deutsche Gesetz dazu ist Ende März im Bundestag verabschiedet worden und soll am 1. November 2007 in Kraft treten.

Damit ist ohnehin schon die Zeit für die Banken, die Handelssysteme auf die Vorgaben des Gesetzes auszurichten, äußerst knapp bemessen. Wenn die Länderkammer aber dem hessischen Antrag folgt und ein Vermittlungsverfahren fordert, dann würde der Zeitplan endgültig durcheinander geraten. „Ich warne vor dem Zeitverlust“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Georg Fahrenschon dem Handelsblatt.

Stein des Anstoßes ist der Plan der Bundesregierung, die Aufsicht über die multilateralen Handelssysteme an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen. Hessen will erreichen, dass die Aufsicht bei den Börsenaufsichtsbehörden der Länder verbleibt – dies sei wegen der „Börsenähnlichkeit“ multilateraler Handelssysteme sachgerecht, heißt es in dem Antrag.

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