Wertpapiergeschäfte
Mehr Schutz für Anleger

Die globale Finanzmarktkrise ist für die Bundesregierung Anlass, den Verbraucherschutz zu stärken. Künftig sollen Anleger auf verschiedene Weise besser geschützt sein: Erhöht werden soll zum einen die Qualität der Beratung bei Wertpapiergeschäften und zum anderen die Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung. Das ist aber noch nicht alles.

BERLIN. Schließlich soll im Gesetz ein Transparenzgebot hinsichtlich der in einer Schuldverschreibung versprochenen Leistung verankert werden. Zu diesen Schuldverschreibungen gehören auch die bei Anlegern beliebten Zertifikate. Bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman erlebten Anleger eine böse Überraschung: Nach der Lehman-Pleite wurden die Zertifikate wertlos.

Mögliche Risiken sollen künftig durch größere Transparenz schneller erkannt werden können. Das Gesetzesvorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Über weitere Schritte, etwa Kriterien für die nötige Qualifikation von Finanzberatern und eine Klassifizierung von Finanzprodukten, debattiert die Regierung derzeit noch.

"Die starke Renditeausrichtung vieler Banken hat offensichtlich zu einem derartigen Vertriebsdruck geführt, dass sich mancher Berater mehr an den Vertriebsprovisionen als am Kundeninteresse orientiert haben", begründet Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Vorstoß der Regierung. Es lägen zahlreiche Beschwerden von Anlegern vor, die eigentlich eine risikolose Anlage wollten, aber eine riskante erhielten. Berechtigte Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung dürften nicht daran scheitern, dass der Anleger die fehlerhafte Beratung nicht nachweisen könne oder die bisherige kurze Verjährungsfrist schon abgelaufen sei, kritisiert Zypries. Ihr Ministerium hat die Federführung bei dem Entwurf mit dem sperrigen Titel "Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzung".

Konkret sollen Banken künftig verpflichtet werden, den Inhalt jeder Anlageberatung zu protokollieren und dem Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen. In dem Protokoll müssen die Wünsche des Kunden sowie die von Beratern erteilten Empfehlungen dokumentiert werden. Sollte es zu einem Prozess wegen schlechter Beratung kommen, könnte sich der Kunde auf das Beratungsprotokoll berufen. Die Kreditwirtschaft wehrt sich gegen den absehbar höheren Aufwand, den sie betreiben müsste und den sie auf rund 240 Mio. Euro beziffert. "Es erscheint fraglich, ob eine Dokumentation jeder Anlageberatung unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verhältnismäßig wäre", heißt es in einer Stellungnahme der Kreditwirtschaft. Das bislang schon erstellte Anlegerprofil könne dem Kunden künftig ausgehändigt werden, lautet der Gegenvorschlag.

Die Gefahr einer künftigen Falschberatung sei durch die geplante Einführung eines Protokolls nicht gemindert, urteilt Volker Pietsch vom Deutschen Institut für Anlegerschutz. Nur die Einführung einer "Umkehrung der Beweislast" wäre ein effektiver Schutz. Dann müsste die Bank nämlich beweisen, dass sie richtig beraten habe. Doch die "Bankenlobby" habe sich erfolgreich gegen eine gesetzliche Regelung gewehrt.

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