Ziel ist höhere Transparenz: Italien will den Anlegerschutz erhöhen

Ziel ist höhere Transparenz
Italien will den Anlegerschutz erhöhen

Die Regierung in Rom reagiert auf den Parmalat-Skandal mit einem neueb Gesetz.

mab MAILAND. Als Reaktion auf den milliardenschweren Bilanzskandal bei Parmalat hat die italienische Regierung gestern erwartungsgemäß ein neues Gesetz zum verbesserten Anlegerschutz verabschiedet. Die Regelung zielt auf ein höheres Maß an Transparenz seitens der Unternehmen und eine effizientere Kontrolle seitens der Aufsichtsbehörden ab. Zudem werden die Strafen für anlegerschädigendes Verhalten in schweren Fällen verschärft. „Es handelt sich um einen guten Text“, kommentierte Vizepremier Gianfranco Fini das Gesetz, das nun zur Debatte ins Parlament eingebracht wird.

Beobachter weisen aber darauf hin, dass Wirtschaftsminister Giulio Tremonti seine ursprüngliche Vorstellungen nicht umsetzen konnte. So wollte er alle fünf italienischen Aufsichtsbehörden für die diversen Märkte zusammenfassen und die Macht der Zentralbank Banca d’Italia beschneiden. Auch fällt die Verschärfung des Strafmaßes bei Finanzdelikten nach der Intervention des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei weitem nicht so scharf aus, wie ursprünglich geplant. Lediglich das Kernstück der Reform, das in einer Verstärkung der Börsenaufsicht Consob nach dem Modell der US-amerikanischen SEC (Securities and Exchange Commission) besteht, konnte der Wirtschaftsminister vollständig realisieren.

Damit ist zumindest eine wesentliche Forderungen, die führende Marktteilnehmer nach der Pleite von Parmalat vorgebracht hatten, ohne Einschränkung umgesetzt worden. Marco Cecchi De Rossi, Italienchef der Ratingagentur Fitch: „Dem Markt lag insbesondere eine Effizienzsteigerung der Consob am Herzen, vor allem was die Ermittlungskompetenzen betrifft.“ Die Börsenaufsicht bekommt nicht nur mehr Personal (bislang 400 Mitarbeiter) und Mittel. Vielmehr wird sie sich künftig bei Verdachtsmomenten auch der Finanzpolizei bedienen können, um entsprechende Kontrollen in den betroffenen Unternehmen durchführen zu können. Auch dürften die Kommissare künftig das Abhören von Telefonen beantragen und Verwaltungsstrafen bei regelwidrigem Verhalten von Unternehmen aussprechen.

Zwei weitere Forderungen von Experten wie Cecchi De Rossi – Verschärfung der zivil- und strafrechtlichen Folgen bei Finanzvergehen sowie eine klare Kompetenzverteilung zwischen der Zentralbank und der Wettbewerbsbehörde - sind von der italienischen Regierung hingegen nur halbherzig angepackt worden: Erstens werden die Strafen bei Finanzvergehen nur in besonders schweren Fällen im Vergleich zum Status Quo nach oben geschraubt. So genannte Delikte gegen den Anlegerschutz und das Vertrauen des Marktes werden künftig mit Haftstrafen zwischen drei und zwölf Jahren und Geldstrafen nicht unter 500 000 Euro geahndet. Wirtschaftsminister Tremonti hatte auf drakonische Strafen bis zu 25 Jahren gesetzt, wurde aber von Berlusconi gebremst, dem eine solche Verschärfung exzessiv erschien.

Zweitens muss die Banca d’Italia die Fusionskontrolle im Banksektor nicht wie ursprünglich vorgesehen abgeben. Die Zentralbank verliert lediglich ihr Recht, alleine über die Genehmigung von Akquisitionen über fünf Prozent und Fusionen im Finanzsektor zu entscheiden. Künftig müssen sich die Zentralbanker hierbei mit der Wettbewerbsbehörde abstimmen. Dies dürfte nach Ansicht von Beobachtern unweigerlich zu Konflikten zwischen den Institutionen führen.

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