Altersvorsorge
Gleichberechtigung für Sparer

Das Gesetz zur Altersvorsorge soll verbessert werden. Falls es Steuergeschenke geben wird, sollten diese für alle gleich sein. Schäubles Spielraum wird dadurch immer kleiner.
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FrankfurtIm Herbst soll nun Ernst gemacht werden mit der Runderneuerung der staatlichen Förderung für die Altersvorsorge - dem Sparer kann das nur recht sein. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Bitte der Finanzexperten von CDU und FDP nachkommt und bis zum Herbst einen Gesetzentwurf für ein "Altersvorsorgeverbesserungsgesetz" schreibt, besteht zumindest Hoffnung, dass die staatliche Förderung des dringend notwendigen privaten Sparens fürs Alter auf einen breiteren Sockel gestellt wird.

Als einen Pfeiler eines solchen Gesetzes wünschen sich die Regierungspolitiker, langfristige Sparverträge für die Altersvorsorge gleich zu besteuern. Schon vor einem Jahr war angedacht, solche Verträge wie heute Lebensversicherungen zu besteuern. Sparer müssten dann die Erträge aus diesen Verträgen nur zur Hälfte versteuern. Anleger bekämen bei einer solchen Regelung mehr Möglichkeiten für die Auswahl eines geförderten Sparvertrages. Zwar reklamieren die Versicherer dieses Förderprivileg für sich, indem sie auf die Absicherung des Risikos der Langlebigkeit über eine lebenslange feste Rente sowie der Absicherung von Kindern oder Lebenspartnern pochen. Doch längst nicht alle der mehr als 90 Millionen Besitzer von Lebensversicherungen im Land brauchen diesen Schutz.

Mehr Wahlmöglichkeiten für Sparer sind sinnvoll

Zudem monieren Kritiker die hohen Kosten vieler Versicherer von bis zu einem Fünftel der gezahlten Beiträge, die die ohnehin überschaubaren Renditen der Versicherten zusammenschmelzen lassen. Unabhängige Berater empfehlen daher, den Versicherungsschutz vom Sparvertrag zu trennen. Mit einer Förderung reiner Sparverträge bekämen auch solche Lösungen einen Staatsbonus. Details zur Reform sind bisher wenig bekannt, manche stellen sich eine Art Riester-Vertrag - geförderte Sparraten bis zum Alter von 62 Jahren - ohne Kapitalgarantie vor.

Es bleibt abzuwarten, was Minister Schäuble tatsächlich in seinen Entwurf schreibt. Denn die Berliner Politiker sind sich offenbar einig, dass sie nicht zu große Steuergeschenke verteilen wollen und können. Zudem würde sich Schäuble bei einer breiteren Förderung auch nicht mehr so sicher sein können, dass - wie jetzt bei Versicherungen - gewichtige Teile des Sparkapitals in deutsche Staatsanleihen fließt - was den Bund extrem günstig finanziert, den Sparer allerdings wegen der steigenden Inflationsrate schleichend enteignet. Im Sinne des Sparers wäre eine größere Auswahl an Verträgen. Wer sein eigenes Geld spart, sollte die Form mitbestimmen dürfen.

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