Abschaffung des Euro-Bargelds: Vorboten und Gegen

Bargeld-Abschaffung
Bar jeder Vernunft

Nicht nur Verschwörungstheoretiker befürchten, dass das Bargeld in Europa abgeschafft werden könnte. Mögliche Vorboten gibt es zuhauf. Doch es gibt auch gute Nachrichten für die Anhänger von Scheinen und Münzen.
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DüsseldorfBargeld ist für viele freiheitsliebende Menschen nicht irgendein praktisches Zahlungsmittel (viel schneller an der Supermarktkasse!), sondern ein letzter Zufluchtsort – abseits der Kontrolle durch Staat, Werbetreibende und andere Unternehmen. Umso mehr sorgen sie sich, wenn die Existenz des Bargelds infrage gestellt wird.

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele zeigte im Wirtschafts-Woche-Club Verständnis für diese Sorge. Sie hat auch eine faktenbasierte Begründung. Schließlich fordern ernstzunehmende Ökonomen, wie der US-Starökonom Kenneth Rogoff, schon länger die Abschaffung des Bargelds: Nur so ließen sich die Zinsen weiter in den negativen Bereich drücken. Nur so könne den Bürgern das Horten von Bargeld unter der Matratze verwehrt werden. „Ferner hat die EZB beschlossen, dass ab 2018 der 500-Euro-Schein nicht mehr ausgegeben wird. Zudem hat das Bundesfinanzministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine Obergrenze für Barzahlungen fordert“, sagte Thiele im Wirtschafts-Woche-Club.

Der Kampf gegen Steuerhinterzieher und Straftaten wird oft als Motiv für Einschränkungen des Bargeld-Verkehrs genannt. Nur würde damit, nebenbei oder doch ganz bewusst, auch ein gehöriges Maß an Privatsphäre vernichtet.

Auch im Alltag sind schon Einschränkungen spürbar. Besonders aufhorchen lassen sie, wenn sie von Stellen mit direktem oder indirektem staatlichen Einfluss ausgehen. Beispiel Commerzbank: Die Großbank, an der der Bund noch etwa 15 Prozent Anteil hält, schaffte im Herbst Goldkäufe gegen Barzahlung ab.

Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Mehrere Verwaltungsgerichte haben Bürger abgewiesen, die ihre Rundfunkbeiträge – die sogenannte GEZ-Gebühr – bar zahlen wollten. Dass nur eine bargeldlose Zahlung möglich sei, fanden sowohl das Verwaltungsgericht Frankfurt (1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F) als auch das Verwaltungsgericht München in Ordnung  (M 6 K 15.3467). Die Münchner Richter sahen die verfassungsrechtlich garantierte „allgemeine Handlungsfreiheit“ nur geringfügig eingeschränkt. Diese Einschränkung sei angesichts der geringeren Kosten für alle Beitragszahler durch die bargeldlose Zahlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Sie wiesen auch darauf hin, dass nur „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind“.

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  • Bargeld Entzug ist auch ein Stück weit Entmündigung. Schließlich möchte ich selbst entscheiden wo ich Bar oder bargeldlos zahle und damit für die Bank, die Kreditkartenfirma, den Supermarkt gläsern werden will oder auch nicht.

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