Ex-Bundesbankchef befürchtet zunehmende Konflikte
Tietmeyer sorgt sich um Zukunft des Euros

Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer zeigt sich besorgt über die Zukunft des Euros. „Entgegen meinen Befürchtungen ist er eine Währung mit internationalem Ruf geworden. Das ist aber keine Garantie für die Zukunft“, sagte Tietmeyer bei einem Kolloquium der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine weitere Erosion der fiskalpolitischen Disziplin und das schwache Wirtschaftswachstum im Euro-Raum könnten dem Euro gefährlich werden.

mak FRANKFURT/M. Tietmeyer prophezeit zunehmende Konflikte zwischen den Partnerstaaten der Währungsunion sowie zwischen Regierungen und Notenbanken. Neue Nahrung erhielt diese Befürchtung gestern durch Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Er griff die EZB an, weil sie zu wenig gegen den starken Euro unternehme: „Die EZB muss ihre Politik ändern, die destruktiv für die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen in Europa ist.“

Alexandre Lamfalussy, der frühere Präsident des Europäischen Währungsinstituts, der Vorläuferin der Europäischen Zentralbank, und Charles Goodhart, Professor für Bank- und Finanzwesen an der London School of Economics, sorgen sich, dass der Euro-Raum für den Fall einer ernsthaften Finanzkrise nicht ausreichend gerüstet sei. Goodhart kritisierte, dass es im Ernstfall keine klaren Zuständigkeiten gebe. Er plädiert dafür, die EZB stärker in die Krisenprävention einzubeziehen. „Die Chancen dafür sind derzeit gering. Aber nach der ersten großen Krise werden sich die Regierungen dazu gezwungen sehen“, sagte Goodhart.

Nach Ansicht von Lamfalussy sollten Zentralbanken angesichts der Unsicherheit, unter der sie operieren, davon absehen, den Märkten im Vorfeld auch kleine Zinsschritte zu signalisieren. Mit dem Anspruch einer starken, eindeutigen Führung der Märkte begäben sich die Währungshüter in eine Zwangsjacke, sagte Lamfalussy. „Sie laufen Gefahr, da nicht mehr herauszukommen, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu gefährden und das zu verursachen, was sie verhindern wollten: Marktturbulenzen.“ Gleichzeitig brauchten sich die Marktteilnehmer bei zu ausgeprägter Führung selbst kein Urteil mehr zu bilden. Wegen des unsicheren Umfeldes sei aber eher mehr verschiedenartige und unabhängige Analyse gefragt als weniger.

Die von vielen Akademikern und EZB-Beobachtern geforderte Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rates lehnte Lamfalussy „auch nach erneuter Gewissenserforschung“ ab: „Sie könnte sich als so kontraproduktiv erweisen wie eine öffentliche Fernsehübertragung.“ Die Ratsmitglieder würden der Freiheit beraubt, offen zu diskutieren und während einer Sitzung noch ihre Meinung zu ändern. Die Meinungsbildung der Märkte über die Strömungen im EZB-Rat würde von einer Veröffentlichung nicht, wie behauptet, durchgängig profitieren. Das sei nur der Fall, wenn es im Rat große, stabile Mehrheiten gebe.

Das Kolloquium zum Thema „The Eurosystem, the Union and beyond“ fand zu Ehren von Tommaso Padoa-Schioppa statt, der Ende Mai nach sieben Jahren im Direktorium turnusmäßig aus der EZB ausscheidet. Sein Nachfolger ist Lorenzo Bini Smaghi.

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