Franken-Euro
Kommt der neue Mindestkurs?

Seit der Mindestkurs zwischen Franken und Euro aufgehoben wurde, bleibt die Schweizer Währung stark – ein Riesenproblem für die Exportwirtschaft. Bei den Eidgenossen machen nun Gerüchte um eine neue Kursgrenze die Runde.
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ZürichWas tun gegen die Frankenstärke? Seitdem die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Frankenkurs abrupt wieder frei gegeben hat, dominiert diese Frage die Debatte in Politik und Wirtschaft. Hierbei sorgt nun ein Denkpapier der Regierung für einige Aufregung.

„Bundesräte regen neuen Mindestkurs an“, schrieb die Schweizer „Handelszeitung“ am Mittwoch in einer Vorabmeldung. In einem internen Regierungspapier würden Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Amtskollege, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, laut über die Einführung eines neuen Mindestkurses nachdenken. Der Schweizer Regierungssprecher reagierte sogleich mit einem Dementi. Denn eine offene Forderung der Regierung an die Schweizer Notenbank, einen neuen Mindestkurs einzuführen, wäre ein noch nie dagewesener Angriff auf die unabhängige Notenbank.

Zur Erinnerung: Mitte Januar hatte die Schweizer Notenbank vollkommen überraschend den Franken-Kurs freigegeben; zuvor hatte sie gut drei Jahre lang für Milliarden den Euro mit Stützungskäufen gestärkt, damit der Franken nicht jenseits der Marke von 1,20 Franken je Euro aufwertet. Als Reaktion auf die Aufgabe dieses Mindestkurses stürzte der Euro regelrecht ab, mittlerweile hat er sich auf Kurse um 1,07 Franken je Euro erholt. Für die Schweizer Exportwirtschaft ist der erstarkte Franken ein Riesenproblem; Unternehmen wie Hörgeräte Sonova verlagern daher Jobs aus der Schweiz ins Ausland.

Schweizer Regierungskreise dementieren dagegen nicht, dass tatsächlich ein Satz zu einem möglichen neuen Mindestkurs in einer Denkschrift des Wirtschaftsministeriums steht. Laut „NZZ“ heißt es in dem Papier, das sich mit möglichen Antworten auf die Franken-Stärke beschäftigt: „Allenfalls könnte auch ein neuer Mindestkurs erwogen werden. Dieser wäre allerdings nur dann durchführbar, wenn die SNB entsprechend glaubwürdig wäre.“

Laut Regierungskreisen sei eben dieser zweite Satz entscheidend - niemand in der Regierung glaube ernsthaft, dass die Notenbank wirklich einen Ausstieg vom Ausstieg aus der Franken-Anbindung vollziehen könne. Der Satz über den Mindestkurs sei daher viel mehr als eine Art theoretische Auslege-Ordnung zu verstehen - und auf keinen Fall als eine konkrete Forderung. „Wenn man so will, zeigt dies, wie hilflos selbst Regierungsexperten sind, denn letztlich kann keine wirtschaftspolitische Maßnahme die Wirkung des Mindestkurses ersetzen“, heißt es in Bern.

Sprich, das Ganze ist ein Sturm im Wasserglas. So schmerzlich der Abschied vom festen Euro-Franken-Wechselkurs auch ist; niemand in Bern glaubt ernsthaft daran, dass eine Rückkehr in die Welt der Kursanbindung realistisch ist.

Konkret ist dagegen, dass Wirtschafts- und Finanzministerium einen „intensiveren Informationsaustausch mit der SNB“ wünschen. Dieser Wunsch ist wohl vor dem Hintergrund zu sehen, dass auch die Spitzen des Schweizer Staates komplett überrascht waren, als die Schweizer Notenbank Mitte Januar abrupt die Mindestkurs-Politik aufgab.

Kommentare zu " Franken-Euro: Kommt der neue Mindestkurs?"

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  • Nun kommen wir mal zu kleinen kulturellen Differenzen zwischen D und CH: Sollte wieder ein Mindestkurs CHF/EUR eingeführt werden, ist das nicht so ein Drama. Wo man in Deutschland schnell Flickschusterei sieht und Nachkorrigieren als Fehlereingeständnis brandmarkt, betrachtet der Schweizer ein stetes Nachjustieren von Stellschäubchen als normalen Gang der Politik. Selbst einfachsten Kreisen der Bevölkerung geht das Wort "Revision" problemlos über die Lippen. Wir verstehen die periodische Revision von Gesetzen und Erlassen als Essenz politischen Handelns. Genauso übrigens wie die Konkordanz im Bundesrat. Man rauft sich zusammen. Über Parteigrenzen hinweg. Kein Eingeständnis von Schwäche und Versagen, es ist ganz einfach Teil der Aufgabe, die unsere höchsten Politiker(gemeinsam) zu lösen haben.

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