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G7 und IWF wollen höhere Ölförderung - Irak-Schulden weiter strittig

Die sieben wichtigsten Industrienationen (G7) und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen den rasanten Anstieg der Ölpreise mit einer höheren Fördermenge eindämmen. Sie forderten auf ihrem Treffen am Wochenende in Washington die Förderländer übereinstimmend auf, die Ölproduktion auszuweiten.

dpa-afx WASHINGTON. Die sieben wichtigsten Industrienationen (G7) und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen den rasanten Anstieg der Ölpreise mit einer höheren Fördermenge eindämmen. Sie forderten auf ihrem Treffen am Wochenende in Washington die Förderländer übereinstimmend auf, die Ölproduktion auszuweiten.

Erneut gescheitert ist ein Schuldenerlass für den Irak. Nach wie vor gibt es zwischen Europäern und Amerikanern Differenzen. Keine Bewegung gab es auch bei neuen Entschuldungsinitiativen für die ärmsten Länder. An den G7-Beratungen nahm erstmals China teil, das Bereitschaft zu mehr Wechselkurs-Flexibilität signalisierte. Die Aussichten für die Weltwirtschaft beurteilten G7 und IWF positiv.

"Die Ölpreise bleiben hoch und sind ein Risiko", hieß es in der Abschlusserklärung der G7-Finanzminister und Notenbankchefs. Sie forderten die Förderländer zu einer "angemessenen" Versorgung der Märkte auf. Der IWF verlangte auf seiner Jahrestagung "Maßnahmen, um die Kapazitäten auszuweiten". Die Ölpreise müssten auf einem Niveau sein, das Wachstum in aller Welt möglich mache, hieß es in der Erklärung des IWF-Lenkungsausschusses. Der Ölpreis je Barrel (159 Liter) hatte am Freitag in New York die 50-Dollar-Marke gerissen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) verwies darauf, dass Produktion und Reserven zur Zeit zwar ausreichten. "Problem ist, dass wir es mit kurzfristigen spekulativen Entwicklungen zu tun haben." Klar sei aber auch, dass der Ölpreis künftig über der Preisspanne von 22 bis 28 Dollar liegen werde. Der IWF hat seine Weltkonjunkturprognose für 2005 wegen der hohen Ölpreise leicht auf 4,3 Prozent zurückgenommen.

Die G7-Minister und -Notenbankchefs aus den USA, Kanada, Italien Frankreich, Großbritannien, Japan und Deutschland forderten die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris auf, mehr Daten über die Ölmärkte bereitzustellen, um die Transparenz zu erhöhen. Damit sollen Preisspekulationen unterbunden werden. Die Verbraucherländer müssten aber auch an daran arbeiten, mehr Energie zu sparen.

Über den von den USA gewünschten weit reichenden Schuldenerlass für den Irak wurde erneut keine Einigung erzielt. Die im Pariser Club organisierten Gläubiger streben bis Jahresende eine Lösung an. "Die Positionen haben sich ziemlich angenähert, aber es gibt noch Differenzen", sagte Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy. Die USA drängen auf mindestens 90 Prozent Schuldenerlass. Frankreich und Deutschland denken an rund 50 Prozent. Eichel sagte nach Gesprächen mit US-Kollege John Snow: "Wir sind noch nicht auf einer Linie."

Die irakischen Schulden werden auf rund 120 Mrd. Dollar (96,6 Mrd. Euro) geschätzt. Dem Pariser Club schuldet der Irak rund 42 Mrd., Deutschland davon allein 5,3 Mrd. Dollar.

Für die ärmsten Länder ist dagegen kein weiterer Schuldenerlass in Sicht. Die G7-Minister versprachen, die Schuldentragfähigkeit zu prüfen. Die britische Initiative, die Schulden der Ärmsten aus dem eigenen Haushalt zu bezahlen, fand aber keine Zustimmung. Der britische Schatzkanzler, Gordon Brown, forderte die reichen Länder auf, dem Vorbild zu folgen. Eichel schloss dies aus. "Ich habe klar erklärt: zusätzliche Haushaltsmittel sind zwar wünschenswert, aber bei der derzeitigen Haushaltslage in Deutschland nicht zu erwarten."

Der IWF-Ausschuss begrüßte den globalen Wirtschaftsaufschwung und forderte die 184 Mitgliedsländer auf, dies zu weiteren Reformen zu nutzen. Für die USA bedeute dies die Reduzierung des Defizits in Haushalt und Leistungsbilanz, für Europa und Japan Strukturreformen und für Asien Anstrengungen zu größerer Flexibilität der Währungen.

Der chinesische Finanzminister Jin Renqing unterstrich bei dem von den G7 als "historisch" bezeichneten Treffen die Bereitschaft zu mehr Wechselkursflexibilität. Vor allem die USA werfen Peking vor, chinesische Exporte durch die Kopplung an den Dollar künstlich billig zu halten. "Zeitpunkt und Umfang (einer Anpassung) sind aber noch völlig offen", sagte Eichel. "Ich würde mir wünschen, dass China sich schneller bewegt", sagte sein US-Kollegen Snow.

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