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Nein der Franzosen setzt Euro und Politik unter Druck

Erst wurde der Euro-Stabilitätspakt gelockert, jetzt haben die Franzosen gegen die EU-Verfassung gestimmt - das alles setzt die europäische Gemeinschaftswährung Euro unter Druck.

dpa-afx FRANKFURT. An den Finanzmärkten wird wieder die Diskussion über die Rolle des Euro geführt, der seit Anfang 1999 als gemeinsame Währung und seit 2002 als Bargeld in zwölf Ländern dient. Volkswirte fürchten zudem, dass die EU auf Druck der nationalen Regierungen künftig wieder eine defensivere und weniger liberale Wirtschaftspolitik verfolgen könnte. Das würde die Wachstumsaussichten für Europa verschlechtern.

"Die Summe der Ereignisse hat den Euro in den vergangenen Wochen geschwächt", sagt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Ulrich Ramm. "Dazu zählen die wirtschaftliche Stagnation, die fehlende solide Haushaltsführung und die Schwierigkeiten im europäischen Einigungsprozess." Die Märkte hätten das "Nein" der Franzosen bereits vorweggenommen. Seit Wochen pendelt der Euro zwischen 1,25 und 1,30 Dollar, obwohl Experten bis zu 1,50 Dollar vorausgesagt hatten.

Die Schwäche des Euro halten die Ökonomen für vorübergehend. Die EU-Probleme würden bald wieder überlagert von dem doppelten Defizit im Haushalt und in der Handelsbilanz der USA, das den Euro-Dollar- Wechselkurs bestimme. Deshalb könne der Euro in der zweiten Jahreshälfte seine Rallye aus dem Vorjahr fortsetzen und auf 1,40 Dollar steigen.

"Erst langfristig werden wir die negativen Auswirkungen spüren", sagt Lorenzo Codogno, Volkswirt der Bank of America. "Das Referendum signalisiert: die europäische Idee funktioniert nicht mehr." Die Eurozone werde für ausländische Investoren unattraktiv, weil sie ihr Geld nicht in einen Wirtschaftsraum stecken wollten, der große Probleme und keine gemeinsamen politischen Ziele habe.

Auch ausländische Notenbanken könnten abgeschreckt werden, den Euro neben dem Dollar weiter als zweitwichtige Weltreservewährung zu nutzen. Asiatische Notenbanken, aber auch Russland hatten seit 2004 ihre Euro-Bestände zu Lasten des Dollar ausgebaut und damit die Gemeinschaftswährung gestärkt.

'Sozialistisches Experiment Droht'

Viele Volkswirten fürchten, dass die nationalen Regierungen nun auf die Ängste ihrer Bevölkerung eingehen und künftig die Märkte abschotten wollen. Themen wie Mindestbesteuerung von Unternehmen und soziale Mindeststandards könnten in Brüssel wieder Priorität bekommen. Ein protektionistischer Kurs würde Strukturreformen verlangsamen - diese gelten aber als unerlässlich, um die schwache Konjunktur in der Eurozone wieder auf Trab zu bringen. "Europa ist an einer Wegmarke angelangt", sagt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. "Es ist offen, ob die EU eine marktwirtschaftliche Erneuerung oder ein sozialistisches Experiment verfolgen wird."

Die Zukunft des Euro halten die Experten aber nicht für gefährdet. Europa bleibe auch ohne Verfassung funktionsfähig. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sei garantiert und die Grundlagen für eine solide Geldpolitik gegeben. "Der Ausgang des französischen Referendums ist daher kein Drama", sagt der Chefvolkswirt der Dresdner Bank/Allianz-Gruppe, Michael Heise.

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