Reform des Stabilitätspakts hilft EU-Beitrittsländern bei Erfüllung der Kriterien für die Währungsunion
Osteuropa kommt leichter zum Euro

Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien können nach Ansicht der Volkswirte internationaler Banken durch die Reform des Stabilitätspakts den Euro schneller einführen. Die in der vergangenen Woche beschlossene Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erleichtere den Beitritt zur Europäischen Währungsunion, sagen die Experten.

DÜSSELDORF. Wenn der Euro-Beitritt sich klarer und schneller abzeichnet, müssen Firmen ein geringeres Wechselkursrisiko kalkulieren, wenn sie dort in Produktion oder Markterschließung investieren. Für Finanzinvestoren eröffnet sich durch einen erleichterten Beitritt wegen sinkender Kapitalmarktzinsen die Aussicht auf Wertsteigerungen bei Anleihen und Aktien.

„Die neuen Regeln dürften den Eintritt neuer Mitglieder in die Währungsunion erleichtern“, lautet das Fazit der Analysten der Investmentbank Credit Suisse First Boston. Besonders wichtig für viele Beitrittsländer ist die neue Klausel, wonach die Kosten für die Umstellung auf ein teilweise privat finanziertes Rentensystem ab Beginn der Euro-Einführung fünf Jahre lang mit jährlich abnehmenden Prozentsätzen aus dem Defizit herausgerechnet werden können. Im Falle Polens senkt dies nach Berechnungen der Investmentbank Lehman Brothers für das Jahr 2004 die Defizitquote um 1,5 Prozentpunkte, 2007 noch um einen Prozentpunkt. Im Fall Ungarns sind es 0,8 beziehungsweise 0,6 Prozentpunkte. Beide Länder würden damit gemäß ihrer mittelfristigen Finanzplanung 2007 erstmals die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Tschechien hat derzeit keine Pläne für eine entsprechende Reform des Rentensystems.

Die Experten von Lehman Brothers sind zwar skeptisch, ob die Finanzplanung so eingehalten wird, wie sie auf dem Papier steht. Aber: „Wegen der degressiven Gestaltung der Abzüge ist 2007 das Jahr, in dem sich das Defizitkriterium am leichtesten einhalten lässt“, stellen sie in ihrer Untersuchung fest. Wenn 2008 über einen Beitritt 2009 entschieden würde, stünde der Haushaltsabschluss 2007 im Zentrum der Beurteilung.

Dabei sind die Kosten von Rentenreformen nur einer der für Mittelosteuropa wichtigen Sonderposten. Daneben wurde eine Liste zusätzlicher, vage formulierter Faktoren benannt, die ein Überschreiten der Defizitgrenze rechtfertigen können – etwa „Kosten aus der Verwirklichung europäischer Politikziele“. Die eine oder andere Ausnahmesituation dürften auch die Beitrittsländer ins Feld führen. „Weil der Stabilitätspakt jetzt weniger strikt ist, werden die neuen Länder wahrscheinlich Schlupflöcher nutzen, die der Pakt nun bietet“, sorgte sich daher der niederländische Notenbankgouverneur Nout Wellink nach Verabschiedung der Reform.

Zwar betreffen die neuen Regeln nicht direkt die Beitrittskriterien aus dem Vertrag von Maastricht, sondern nur das Sanktionsverfahren im Falle eines übermäßigen Defizits nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Doch es gibt eine wichtige Verbindung: Ein Zusatzprotokoll zum Maastricht-Vertrag hält fest, dass die Qualifikation zum Beitritt voraussetzt, dass zum Beurteilungszeitpunkt kein übermäßiges Defizit festgestellt wird.

Erleichtert wird die Einhaltung der Beitrittskriterien auch dadurch, dass die EU-Regierungschefs offiziell Abstand von der Drei-Komma-null nahmen. Künftig soll auch bei Defizitquoten von etwas über drei Prozent auf ein Verfahren verzichtet werden, wenn die Überschreitung als vorübergehend eingestuft wird.

„Die Reform sollte es Mitteleuropa erleichtern, das Ziel eines Beitritts 2009 zu erreichen“, urteilt daher David Walton, Europa-Chefvolkswirt von Goldman Sachs. Allerdings schränkt er ein, die kaum verholene Abneigung von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank gegen einen frühen Beitritt könne bedeuten, dass den Beitrittskandidaten weniger Flexibilität eingeräumt wird als den Altmitgliedern.

Ähnlich argumentieren die Volkswirte von Morgan Stanley. „Der politische Widerstand gegen einen frühen Beitritt der großen mitteleuropäischen Staaten könnte virulent werden, wenn die Entscheidung über den Beitritt auf dem Tisch liegt und die Beitrittsländer dann in einer schlechteren Verhandlungsposition sind“, warnen sie. Sie gehen davon aus, dass die Altmitglieder darauf beharren werden, strikt zwischen den Beitrittskriterien des Maastrichter Vertrags und den jetzt reformierten Regeln für das Sanktionsverfahren zu trennen.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent
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