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Roundup 2: Bundesbank demonstriert bei Goldverkäufen Härte - SPD enttäuscht

Die Bundesbank hat sich bei den Goldverkäufen zurückgehalten und damit politische Begehrlichkeiten abgewehrt. Statt den erlaubten 120 Tonnen verkauft die Deutsche Bundesbank mit acht Tonnen nur winzige Teile ihrer Goldbestände.

dpa-afx FRANKFURT/BERLIN. Die Bundesbank hat sich bei den Goldverkäufen zurückgehalten und damit politische Begehrlichkeiten abgewehrt. Statt den erlaubten 120 Tonnen verkauft die Deutsche Bundesbank mit acht Tonnen nur winzige Teile ihrer Goldbestände. "Die Goldbestände der Bundesbank sind Teil des Volksvermögens, sie haben für die Bevölkerung einen hohen Symbolwert", sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Im Übrigen könnten Goldverkäufe kein Ersatz für eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie der Finanzpolitik sein, warnte der Währungshüter.

Die Bundesbank hatte am Montag bekannt gegeben, im ersten Jahr des neuen Goldabkommens nur acht Tonnen Gold zu verkaufen. Das Gold fließe in das Goldmünzenprogramm des Bundesfinanzministeriums. Rein rechnerisch wären im Rahmen des fünfjährigen Abkommens bis September 2005 rund 120 Tonnen möglich gewesen. Insgesamt hat sich die Behörde in dem seit September geltenden neuen fünfjährigen Goldabkommen von 15 europäischen Zentralbanken die Option über einen Verkauf von 600 ihrer insgesamt rund 3 400 Tonnen Gold gesichert.

SPD-Fraktion Kritisiert Entscheidung

Die SPD-Fraktion kritisierte die Bundesbank-Entscheidung zu den Goldverkäufen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, sagte am Montag, die Entscheidung der Bundesbank sei fachlich nicht nachvollziehbar. Ein Verkauf der ersten Tranche von bis zu 120 Tonnen würde weder den Stabilitätszielen der Bundesbank noch dem internationalen Goldmarkt zuwiderlaufen. Zudem würde ein nennenswerter Goldverkauf noch im laufenden Jahr den Bundesbankgewinn und somit die im Haushalt hierfür veranschlagten zwei Mrd. Euro "stabilisieren".

Die Dekabank begrüßte unterdessen die Entscheidung der Bundesbank zum Verkauf nur eines geringen Teils ihrer Goldbestände. "Staatsschulden sind ein langfristiges Problem, das langfristige Lösungen erfordert", sagte Dekabank-Volkswirt Andreas Scheuerle. Ein Verkauf der Goldreserven zum Stopfen von Haushaltslöchern sei "absolut abzulehnen". Ein "Verpulvern des Vermögens" bringe nur kurzfristig Entlastung. Der einzige Verwendungszweck für mögliche Einnahmen aus Goldverkäufen sei der Schuldenabbau. Dadurch verringere sich zumindest auf Dauer die Zinslast etwas.

Eichel: 'Gold Bringt Keine Zinsen'

Weber wehrte sich im Interview zudem gegen den Vorwurf, er habe mit dem Vorhaben, Teile der Goldreserven zu verkaufen, im Vorstand eine Niederlage erlitten. "Es ist falsch, wenn in den Medien der Eindruck erweckt wird, ich habe Gold verkaufen wollen, sei aber im Vorstand gescheitert", sagte Weber. "Ich habe von Anfang an öffentlich klargestellt, dass ich in dieser Frage eine andere Meinung als mein Amtsvorgänger habe."

Erst am Wochenende hatte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für den Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgesprochen. "Wir sollten bedenken: Gold bringt keine Zinsen, das Geld aus dem verkauften Gold sehr wohl", sagte Eichel. Die Ausnutzung der Verkaufsoption von 120 Tonnen Gold würde "ungefähr eine Milliarde Euro" bringen, sagte Eichel. Damit könnte der Bund den Staatshaushalt 2005 entlasten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte am Montag, der Goldverkauf sei hoheitlich bei der Bundesbank selbst angesiedelt. Verkäufe müsse die Bank damit auch selbst verantworten.

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