Schwieriger Spagat der Regierung in Peking
Chinas Autofahrer sitzen auf dem Trockenen

Die Szenen, die sich derzeit in China abspielen, wecken Erinnerungen an die Ölkrise in den 70er Jahren, als die Opec-Staaten den Ölhahn zudrehten und die Industrieländer große Versorgungsprobleme bekamen. Autofahrer mussten langen Schlangen an den Tankstellen in Kauf nehmen oder ganz auf ihr Auto verzichten. Jetzt ist China nicht mehr weit von einem Fahrverbot entfernt.

WSJ/HB PEKING. Wie das Wall Street Journal berichtet, mussten die Autofahrer im südlichen Landesteil in dieser Woche bis zu drei Stunden auf eine rationierte Menge Benzin warten. Das Betanken von Kanistern war verboten. In der Stadt Guangzhou kam es am Dienstag vor einer Tankstelle zu spontanen Protesten, nachdem die Angestellten der Tankstelle die Polizei bevorzugt behandelt hatten: Die Ordnungshüter brauchten sich nicht in die Schlange einzureihen. Wenig später waren die Vorräte der Tankstelle aufgebraucht, was die Stimmung der Wartenden zum Kochen brachte. „Die Leute waren panisch, viele schrieen“, sagte Huang Peixian, Chef der Tankstelle, die zum Konzern China Petroleum & Chemical Corp.(Sinopec) gehört.

Der wachsende Bedarf der Privathaushalte nach Benzin verschärft die ohnehin schwierige Versorgungslage in China. Die zunehmend mobiler werdenden Menschen sind es, die die Regierung in Peking vor eine neue Herausforderung stellen. Sie muss einerseits den wachsenden Bedarf der Industrie sicherstellen und gleichzeitig die steigenden Bedürfnisse einer aufstrebenden Mittelschicht befriedigen. Bislang mit mäßigem Erfolg. Die Erklärungsversuche für die neuerliche Ölknappheit sind dürftig: Wegen eines Wirbelsturms hätten die Öltanker keine chinesischen Häfen anlaufen können, so die offizielle Begründung.

Die Vertreter der Industrie sehen das anders. Ihrer Ansicht nach wird sich die Ölversorgung unabhängig vom Wetter weiter verschlechtern. Der Hauptgrund dafür sind die fehlenden Kapazitäten an Raffinerien. Hinzu kommt, dass die Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das den Preis für einheimisches Benzin reglementiert. Aus Rücksicht auf die wachsende Zahl an Auto- und Taxibesitzer will die Regierung die Preise niedrig halten, auch wenn gleichzeitig der Ölpreis an den internationalen Märkten neue Höchstmarken erklimmt. „Die chinesischen Raffinerien verkaufen deshalb ihr Benzin lieber im Ausland, wo sie höhere Preise verlangen können“, sagt K.F. Yan, Analyst der Beratungsfirma Cambridge Energy Research in Peking. China werde so lange unter Lieferengpässen leiden, bis die Regierung gewillt ist, die Preise anzuheben“, prognostiziert Yan.

Wegen des Benzinmangels wächst nun der öffentliche Widerstand gegen die zentralistische Planwirtschaft, durch die seit Jahrzehnten die Preise für Nahrungsmittel, Benzin und Energie künstlich niedrig gehalten werden. Nach 20 Jahren des Wandels von der Plan- zur Marktwirtschaft sind zwar die meisten Preiskontrollen verschwunden, die Kontrolle der Benzinpreise hat die Regierung in Peking aber noch nicht aufgegeben. Denn der Ölpreis bestimmt zum großen Teil die Kosten für Transport, Energie und Produktion. Ein Anheben der Ölpreise, so die Befürchtungen in Peking, könnte zu einer steigenden Inflation führen und im schlimmsten Fall Unruhen in der Bevölkerung auslösen.

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