Verschmutzungsrechte
CO2-Emissionshandel hat Tücken

Der Kauf eines Unternehmens, das im Rahmen seines Geschäftsmodells und seiner Produktion auf CO2-Emissionsrechte angewiesen ist, kann sich wegen einer Gesetzeslücke als Fehlinvestition erweisen. Der in der EU am 1. Januar dieses Jahres gestartete Emissionshandel sieht vor, dass Unternehmen, die klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, über entsprechende Berechtigungen verfügen müssen.

HB FRANKFURT. Stehen ihnen nicht genügend Berechtigungen zur Verfügung, können sie zusätzliche Berechtigungen am Markt erwerben. Doch Unternehmensberater haben jetzt im Gesetz Lücken entdeckt, die den Unternehmenskauf erschweren können. Die EU-Behörden bemühen sich um eine Lösung des Problems.

Worum geht es? Vertragsklauseln mit Ansprüchen auf Übertragung von CO2-Emissionsrechten seien zwar wirksam, jedoch sei die Übertragung immer von der Eintragung im Konto bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DESt) abhängig und könne nicht allein im Unternehmenskaufvertrag geschehen, sagt Michael Neumann von der Münchener Sozietät Nörr, Stiefenhofer, Lutz, dem Handelsblatt.

Der Käufer könne den Verkäufer im Prinzip zwar aus dem Kaufvertrag heraus auf Erfüllung verklagen. Wenn der Verkäufer inzwischen die Emissionsrechte jedoch an Dritte übertragen habe, gehe der Käufer leer aus. "Schadensersatzansprüche greifen in vielen Fällen nicht oder aber viel zu spät", sagt Neumann. Dieses Problem lasse sich lösen, indem der Kaufpreis erst fließt, wenn die Emissionsrechte auf ein Konto des Erwerbers übertragen worden seien.

Schwerer als dieses Problem wiege der Umstand, dass die DESt das Anlagenkonto, auf das künftig bis zum Ende einer Zuteilungsperiode die jährlichen Emissionsrechte eingehen, trotz Anzeige des Genehmigungswechsels nicht vom alten auf den neuen Anlagenbetreiber umschreibe. Der neue Anlagenbetreiber habe die Pflicht, Rechte abzugeben, doch sei er beim Zugriff auf die zuzuteilenden Rechte vom Goodwill des Altbesitzers abhängig. Dies führe bei späteren Streitigkeiten um einen Vertrag oder bei Einsatz eines Insolvenzverwalters beim alten Anlagenbetreiber zu erheblichen Problemen. Angesichts der massiven Strafe bei Nichtabgabe der Emissionsrechte von 40 Euro in der ersten und 100 Euro in der zweiten Zuteilungsperiode bleibt der neue Anlagenbetreiber auf Jahre hinaus durch den historischen Betreiber "erpressbar".

Sowohl die DESt als auch die in diese CO2-Thematik seit längerem eingebundenen Verbände wie der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) haben dieses Problem erkannt. Man könne aber wegen der europäischen Vorgaben derzeit keine Lösung anbieten, hieß es von dieser Seite. " Dies ist vor allem deshalb misslich, weil der derzeit in eine Anlage investierende Betreiber etwa wegen Emissionsreduktion die bestehenden Rechte nicht zur Finanzierung oder die eingesparten Rechte nicht zur Investition nutzen kann", beklagt Neumann. Er wisse nicht, ob er bei der nächsten Zuteilung mit leeren Händen dastehe.

Dies bedeute ein erhebliches Hindernis für Neuinvestitionen und schicke einige Projekte in den Haltezustand, hieß es bei Unternehmensberatern. Die bereits verkauften Betriebsteile stehen zunächst einmal ohne Emissionsrechtezuteilung da. Der Verkäufer des Unternehmens könnte die Emissionsrechte, auch wenn er damit gegen den ursprünglichen Vertrag verstößt, quasi ein zweites Mal verkaufen.

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