Zahlungs-Obergrenze
Der Anfang vom Ende des Bargelds?

Die Debatte um eine mögliche Abschaffung des Bargelds erhitzt die Gemüter. Nun nimmt sie mit einer Idee der EU-Kommission erneut Fahrt auf. Kritiker fürchten ein Ende für Münzen und Scheine – mit weitreichenden Folgen.
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BrüsselDie Idee der EU-Kommission wirkt unscheinbar – doch sie könnte es in sich haben: „Barzahlungen sind bei der Terrorfinanzierung weit verbreitet“, heißt es in einem Aktionsplan der Brüsseler Behörde. Daher lohne es, über Obergrenzen für Bargeld-Geschäfte nachzudenken. Nachdem die EU-Finanzminister die Kommission bereits im vergangenen Jahr beauftragt hatten, die Notwendigkeit dafür zu prüfen, kommt nun Bewegung in die Sache.

Jüngst startete Brüssel eine Analyse zur Folgenabschätzung, in deren Rahmen aus verschiedensten Teilen Europas Rückmeldungen eingeholt werden. „Die Kommission geht gerade der Frage nach, ob Regelungen bei hohen Bargeld-Zahlungen auf EU-Ebene notwendig sind“, sagt ein Sprecher.

In einer Reihe von Ländern gibt es bereits derartige Grenzen, auch für eine europaweit einheitliche Maßgabe gibt es einige Zustimmung. Doch vor allem in Deutschland hält sich die Begeisterung in Grenzen. „Bargeld muss bleiben!“, erklärt etwa der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. „Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen.“ Und mit dieser Abschaffung sieht er jede Menge negative Folgen verbunden. „Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle“, meint Ohoven. „Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an.“

Ohoven weiß dabei zumindest einen nicht unbeachtlichen Teil der deutschen Bevölkerung hinter sich. Studien zufolge nimmt zwar etwa das mobile Zahlen per Smartphone auch in der Bundesrepublik zu. Doch im Gegensatz zu beispielsweise skandinavischen Ländern, in denen längst regelmäßig mit Karte oder per Smartphone-App bezahlt wird, sind Schein und Münze in Deutschland nach wie vor populär. Einer Studie der Bundesbank zufolge wurden 2014 79 Prozent der Zahlungen hierzulande in bar abgewickelt. „Ich halte von den Überlegungen der Kommission zur Festlegung einheitlicher Obergrenzen für Bargeldzahlungen rein gar nichts“, sagt auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

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Barzahlungs-Grenze verstärkt Hysterie

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