Dax-Vorschau
Die Spekulationen gehen weiter

Der Dax hat eine starke Woche hinter sich. Nach dem EZB-Entscheid fiebern Anleger nun der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM entgegen. Die Schuldenkrise ist noch lange nicht überwunden.
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FrankfurtNachdem Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag bekanntgab, unter bestimmten Bedingungen an den Finanzmärkten unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen, brach ein Kursfeuerwerk aus. Der Dax schaffte auf Wochensicht ein deutliches Plus, die Handelsumsätze zogen deutlich an.

Allerdings bewegt sich die EZB nach Einschätzung von Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise auf schmalem Grat. „Die Beschlüsse der EZB werden die Risikoprämien, zumindest in den kürzeren Laufzeiten, voraussichtlich deutlich reduzieren“, erklärte Heise. „Die Schuldenkrise ist damit allerdings noch nicht überwunden. Die Verantwortung dafür liegt weiterhin bei den nationalen Regierungen und der politischen Kooperation innerhalb der Europäischen Union.“

Verfassungsgericht entscheidet über ESM

Nun steht der nächste Meilenstein in der Euro-Krise an: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Rechtmäßigkeit des Rettungsfonds ESM kommt am Mittwoch. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) Investoren mit einem unbegrenzten Anleihen-Kaufprogramm für kriselnde Euro-Staaten zufriedengestellt hat, ist nun auch der Blick gen Karlsruhe optimistisch.

Von Reuters befragte führende deutsche Verfassungsrechtler gehen einhellig davon aus, dass die Richter grünes Licht für die deutsche Beteiligung am dauerhaften Euro-Rettungsschirm geben werden. „Wir glauben, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass die Richter gegen den ESM entscheiden werden", schrieben auch die Volkswirtschaftler der Credit Suisse. "Die Entscheidung wird den Weg dafür bereiten, dass der ESM ab Oktober einsatzfähig ist.“

Streit um Bankenaufsicht geht weiter

Der 12. September ist nicht nur für den ESM ein wichtiger Termin. Am Mittwoch will auch die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine europäische Bankenaufsicht vorlegen. Kommission und Bundesregierung streiten über die Ausgestaltung und die Zuständigkeiten einer europäischen Bankenaufsicht.

So will EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier alle 6.000 Banken in der Euro-Zone von der EZB überwachen lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht ebenso wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken jedoch keinen Sinn darin, dass die EZB auch für kleine Institute zuständig sein soll.

Ebenfalls im Auge behalten werden Investoren die Parlamentswahl in den Niederlanden. Die Stimmung im Land scheint sich zuletzt gewendet zu haben. Beobachtern zufolge deutet inzwischen vieles darauf hin, dass nach der Wahl am 12. September eine entschlossen pro-europäische Regierung das Land führen könnte. Die Niederlande haben als fünftgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ein entscheidendes Wort bei der Kursbestimmung in der Schuldenkrise mitzureden. Die bisherige Regierung ist einer der engsten Verbündeten Deutschlands bei den Sparbemühungen.

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