Internationale Presseschau vom 10.12.2008
Steuer-Dschungel: Wo bleibt die Machete?

Die Wirtschaftspresse kommentiert mit Genugtuung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Wall Street Journal und El País untersuchen die Metamorphose von Angela Merkel von Miss World zu Madam No. Newsweek und MEED sehen dunkle Wolken über dem Stadtstaat Dubai. Fundstück: Depressive Banker und Champagner ohne Perlen.

Die Welt erkennt im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale eine "schallende Ohrfeige" für Finanzminister Peer Steinbrück, für den der Richterspruch teuer werde. In den kommenden zwei Jahren müsse Steinbrück etwa fünf Milliarden Euro an die Pendler zurückzahlen. "Gerade in einer Lage, in der der Bund wegen der schwachen Konjunktur einerseits mit einem Einbruch der Steuereinnahmen und andererseits mit steigenden Ausgaben rechnen muss, ist das für Steinbrück bitter." Dass die Bundesregierung die Rückkehr der alten Pendlerpauschale zum Teil eines Entlastungspakets umgedeutet habe, das die Wirtschaft ankurbeln solle, wirke zwar wie ein billiger Trick. "Vor dem Wahljahr 2009 dürfte dies aber wohl nur wenige Koalitionspolitiker stören. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nun auch bei der EU in Brüssel behaupten, mehr für den Anschub der Konjunktur getan zu haben."

"Warum nur werden die Politiker immer erst klüger, wenn die Verfassungsrichter ihnen juristischen Nachhilfeunterricht geben?", fragt die Berliner Morgenpost. Und schiebt eine weitere Frage hinterher: Wann endlich fänden die großen Parteien den Mut, Deutschlands Steuer-Dschungel mit einer "extrascharfen Machete" zu lichten? Die nächste Regierung werde vermutlich eine veränderte Pendlerpauschale - was das Verfassungsgerichtsurteil ausdrücklich erlaube - ausarbeiten. "Sie sollte es dabei nicht belassen. Überfällig ist eine grundlegende Steuerreform, die einfach, verständlich, gerecht und leistungsfördernd ist."

Niemand in der Regierung sollte jetzt glauben, dass die Forderungen nach zusätzlichen Konjunkturspritzen verstummen, meint die Freie Presse aus Chemnitz. "Von der Pendlerpauschale profitieren jene besonders, die hohe Steuern zahlen. Und das sind meist nicht die, denen das Geld zum Ausgeben fehlt." Während Merkel versuche, aus der "derben politischen Niederlage" noch Kapital zu schlagen, indem sie die Steuerrückerstattung als Konsumspritze für die lahmende Konjunktur verkaufe, habe Steinbrück das Urteil in einer ersten Reaktion als falsch abgekanzelt. "Falsch ist allerdings nicht das Urteil, sondern die Politik, die hinter der Änderung der Pendlerpauschale stand", hält die Zeitung dagegen. "Deren Zweck war nämlich nicht eine Reform des Steuersystems, sondern ausschließlich der Griff in die Geldbörse der Bürger. Dafür nahmen die Politiker sogar eine Ungleichbehandlung der Bürger in Kauf."

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