Internationale Presseschau vom 12.1.2009: Commerzbank: Der neue Sozialismus

Internationale Presseschau vom 12.1.2009
Commerzbank: Der neue Sozialismus

Die internationale Wirtschaftspresse geißelt den Trend zur Verstaatlichung von Banken. La Repubblica verfolgt den Schlussspurt im Rennen um die Alitalia. Vremya Novostej prophezeit einen neuen Gas-Skandal zwischen Russland und der Ukraine. Der Toronto Star kritisiert traditionsbehaftete Gewerkschaften. Fundstück: Das G1 Smartphone im Kampf gegen die Finanzkrise.

"Banker müsste man sein. Dann ginge man einfach einkaufen und wenn man merkt, dass das Geld für den prall gefüllten Warenkorb nicht reicht, lässt man beim Staat anschreiben", konstatiert der Tagesspiegel in einem Kommentar. Mit der Rettung der Commerzbank mithilfe von Steuergeldern stellt sich für die Zeitung ganz allmählich die "Systemfrage": "Offensichtlich muss eine Firma nur groß und volkswirtschaftlich wichtig genug sein, um sie im Ernstfall den für jeden Mittelständler geltenden Marktgesetzen zu entziehen. Doch dann sollte man so ehrlich sein und die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien wieder in die Parteiprogramme schreiben, wie es Die Linke noch immer tut." Über die Definition des Schlüssels könne man nach der Entwertung von Kohle und Stahl zwar verschiedener Meinung sein, Autos und Banken gehörten heute aber bestimmt dazu. Was auf Dauer aber nicht gehe, dass sich der Bäcker oder Kfz-Meister von nebenan allein den Wind der Konkurrenz und des endlichen Scheiterns um die Nase wehen lassen müsse. "Wie hieß einst eine zündende Wahlkampfparole: Freiheit statt Sozialismus. Verstaatlichung statt Sozialismus begreift niemand."

In der Welt springt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, über seinen Schatten und pflichtet der Linkspartei in ihrem Urteil, die massive Staatsbeteiligung bei der Commerzbank sei eine "planlose Verschleuderung von Staatsvermögen" und eine "Enteignung der Steuerzahler", bei. "Die Übernahme der Not leidenden Dresdner Bank durch die alles andere als kerngesunde Commerzbank war von Anfang an ein Fehler. Zwei Kranke in einem Bett ergeben noch keinen Gesunden. Um das zu erkennen, brauchte es keine Finanzkrise." Wenn schon Staatsintervention, dann hätte die ganze Transaktion abgeblasen werden sollen, um wenigstens noch eine gewisse Bankenvielfalt zu erhalten, meint Döpfner. Die VEB-Commerzbank schaffe ein gefährliches Vorbild, andere Unternehmen könnten nun ebenso Hilfe erwarten. Zu den absurden Pointen gehöre, dass nun Marktliberale darauf hinwiesen, dass bei der Staatssubvention einer unsinnigen Bankenfusion die soziale Gerechtigkeit mit Füßen getreten werde. "Denn was geschieht, ist doch Folgendes: Mit Steuergeldern wird ein nicht mehr marktgerechtes Streben nach Größe gefördert, das am Ende Arbeitsplätze vernichtet. Also noch mal ganz deutlich: Arbeitsplatzabbau mit Staatsknete."

In den USA registriert das Forbes Magazine den Zusammenbruch des Finanz-Gesellschaftsvertrages. Denn ein historischer Umbruch sei zu beobachten: Zum ersten Mal in der Geschichte hätten US-Investoren mehr Geld im Geldmarkt angelegt als im Anleihenmarkt. Die Ursache: Investoren hätten Billionen Dollar verloren, sie hätten kein Vertrauen mehr, der Gesellschaftsvertrag mit den Finanzinstituten sei aufgekündigt, seit Amerika dabei sei, diese mithilfe von Verstaatlichungen zu stabilisieren. Nun habe die US-Notenbank den Job übernommen, diesen Vertrag zu erfüllen. "Sie ist der weltweit größte Risikobanker geworden, und es wäre tatsächlich um die Anleger noch schlimmer bestellt, wäre die Fed nicht ihr Rettungsboot." Insbesondere für das Geschäft mit Banken sei die Fed derzeit unersetzlich: "Die Fed ist der Markt für den Handel mit kurzfristigen Anlagen geworden, weil sich Investoren und Banken nicht mehr über den Weg trauen. Der ungeschriebene Vertrag zwischen ihnen ist zerrissen."

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