Internationale Presseschau vom 12.11.2008
Neoliberalismus im Büßerhemd

Die internationale Wirtschaftspresse gibt einen Ausblick auf den Weltfinanzgipfel, bei dem die neoliberale Idee wiederbelebt werde. Im Standard bereut Gerhard Schröder die EU-Sanktionen gegen Österreich. Yenisafak analysiert den Boom der türkischen Textilindustrie. Der Economist sieht Japans cross-shareholdings in der Krise. Fundstück: Atatürk den Türken.

Der New Statesman blickt auf das Treffen der G20-Staaten beim Weltfinanzgipfel am kommenden Samstag in Washington. Das Hauptproblem der Regierungschefs bestehe darin, dass sich alle in der Vergangenheit der neoliberalen Ideologie verschrieben hätten, weshalb der Weg aus der Finanzkrise mit einer Abrechnung mit dem Neoliberalismus beginnen müsse. Und spätestens seit dem Bankrott von Lehman Brothers sei allen klar, dass es der Neoliberalismus war, der beinahe das gesamte Finanzsystem zum Kollaps gebracht habe. An die Stelle des Neoliberalismus, dessen Resultat die Globalisierung gewesen sei, trete ein "Info-Kapitalismus" - die Information sei zum primären Faktor der Produktion geworden. Schließlich zeigt das Magazin drei mögliche Auswege aus der Krise auf: die "Wiederbelebung des Neoliberalismus im Büßerhemd", bei der die "Feier der Gier" eingedämmt werde - dies sei das Maximale, was bei Weltfinanzgipfel herauskommen könne. Alternativ: die Abkehr von einer wachstumsstarken Wirtschaft oder die "Minsky-Option", nach der das Bankensystem verstaatlicht werden muss, um einen stabilen Kapitalismus zu garantieren.

Im Interview mit New Perspectives Quarterly kritisiert der französische Wirtschaftswissenschaftler und frühere Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Jacques Attali den G-20-Gipfel als "Show, mit der man den Märkten suggerieren will, dass das Flugzeug noch einen Piloten hat. In Wirklichkeit hat das Flugzeug nur einen sehr schwachen Motor, aber keine Flügel mehr". Sinnvoller als neue Bretton-Woods-Institutionen zu schaffen, wie von einigen Teilnehmern gefordert, wäre, die Aufgabe der weltweiten Kontrolle des Finanzsystems - von Hedge-Fonds bis hin zu Banken - dem IWF zuzuschreiben, schlägt Attali vor. Doch dies würden weder die Amerikaner noch die Briten zulassen, weil ihr Einfluss beschnitten würde, vermutet der Ökonom. Weitere Prognosen von Attali: Das jüngste Stimulus-Paket der Chinesen werde zum freien Fall des Dollars führen, während die Öl-Staaten in naher Zukunft zum Kreditgeber der letzten Zuflucht avancierten - 2011 werde ihr Asset-Volumen bei zehn Billionen Dollar liegen.

Asahi Shimbun aus Japan fordert die G-20-Vetreter dazu auf, schnellstmöglich Maßnahmen aufzulegen, um die weltweite Ausweitung der Finanzkrise auf die Realwirtschaften einzudämmen. Dazu müssten alle Staaten durch fiskalische und monetäre Maßnahmen ihre Binnennachfrage stärken. "Sollten die Länder beginnen, ihren Export zu steigern, um egozentrisch die eigene Wirtschaft zu retten, steigt das Risiko des globalen wirtschaftlichen Debakels infolge von Handelsreibereien und Protektionismus", warnt die Zeitung. Ebenso dringend sei eine Aufstockung der IWF-Kasse, damit Entwicklungs- und Schwellenländer, deren Devisenreserven knapp seien, gerettet werden könnten.

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