Internationale Presseschau vom 13.7.2009
UBS-Steuerprozess: Aufschub mit fraglichem Ausgang

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den Aufschub im US-Steuerprozess gegen die Schweizer UBS. Report on Business kritisiert die Einlassungen zur Wirtschaft in Papst Benedikts jüngster Enzyklika. Der Economist hinterfragt den Plan einer französischen „Super-Staatsanleihe“. Cinco Días porträtiert den neuen Iberia-Präsidenten. Fundstück: Fett verbrennen mit dem iPhone?

„Mit ihrer Bitte um Aufschub sind US-Regierung und UBS einen Schritt vom Abgrund einer schädlichen Gerichtsschlacht zurückgetreten“, kommentiert die Financial Times die Entwicklung im Streit um die Herausgabe von 52.000 Namen der UBS an die USA. Die Aussichten auf eine Einigung beider Seiten hätten sich damit verbessert. Gleichwohl habe das US-Justizministerium deutlich gemacht, dass jegliche Alternative zum Prozess die Nennung einer „signifikanten Anzahl von Kontoinhabern“ beinhalten müsse. Die Lage der Schweizer Großbank habe sich mit der Drohung der Schweizer Regierung, die Kontodaten notfalls zu konfiszieren und so vor der Herausgabe an die USA zu bewahren, verschlechtert: „Diese Blockade, so die USA, könne nachträglich Einfluss auf die Einigung aus dem Februar, bei der die UBS in die Zahlung von 780 Millionen Dollar einwilligte, haben.“ Gelänge dem Internal Revenue Service ein Sieg, würde das ohnehin hohle Schweizer Bankengeheimnis gebrochen: „Und andere Steuerbehörden würden dem IRS nacheifern.“ Eine Anwendung der John-Doe-Summons-Regelung würde zudem die UBS unter starken, möglicherweise nicht auszuhaltenden Druck setzen.

Auch das Wall Street Journal glaubt, dass mit der Verschiebung der für heute geplanten Anhörung im US-Steuerprozess Druck aus einem sich „zuspitzenden, diplomatischen Streit zwischen der US- und der Schweizer Regierung“ genommen wurde. „Die Aufschiebung um 15 Tage gibt der UBS Zeit, um herauszufinden, wie sie der Forderung des US-Justizministeriums und des IRS nach 52.000 Namen begegnen kann.“ Nach den Erklärungen des US-Justizministeriums deute sich ein mögliches Grundgerüst für eine Einigung an: Die UBS könnte im Falle einiger Kontoinhaber von Betrug ausgehen – und somit den US-Behörden die betreffenden Namen nennen, ohne das Schweizer Bankgeheimnis zu verletzen. Bereits im Februar habe die UBS mehr als 200 Namen von Kontoinhabern genannt, die Steuerbetrug begangen hatten. Die UBS habe damals eine Strafe in Höhe von 780 Millionen Dollar gezahlt. „Sollte die UBS gezwungen sein, tatsächlich die Daten der 52.000 Kontoinhaber zu nennen, dürfte das Bußgeld deutlich höher ausfallen.“ In jedem Fall sei klar, dass die UBS der Regierung Barack Obamas als Exempel dienen soll: „Der Ausgang des Prozesses wird den künftigen Umgang mit Offshore-Geschäften wesentlich bestimmen.“

Das manager magazin fürchtet, dass der US-Fiskus die Schweizer Großbank in den Ruin treibt. Die UBS scheine nach wie vor eine außergerichtliche Einigung anzustreben, dies lege der nun beantragte Aufschub erneut nahe. Doch eine solche Einigung würde die Bank teuer zu stehen kommen: „Ihr drohen dann Zahlungen in Milliardenhöhe – eine weitere schwere Last für die UBS.“ Deren durch die Finanzkrise bedingten Verluste näherten sich mittlerweile der 30-Milliarden-Franken-Marke. Und für weitere Zahlungen erscheine die Kapitaldecke der Bank zu dünn. Dennoch hielten Analysten einen Griff der US-Regierung nach dem UBS-Vermögen für wenig realistisch, „weil er das krisengeschüttelte Finanzsystem weiter beschädigen würde.“ Immerhin beschäftige die UBS in den USA rund 27.000 Mitarbeiter – fast 1000 mehr als in der Schweiz.

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