Internationale Presseschau vom 14.10.2008
Der Staat ist kein Nikolaus

Die internationale Wirtschaftspresse nimmt Stellung zu den in Deutschland und Großbritannien geplanten, Milliarden schweren Rettungspaketen für Banken. Forbes meint, dass der IWF keine Existenzberechtigung mehr besitzt. Der Wiener Standard sieht in Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman den neuen Keynes. Fundstück: Das Leid der Frauen in der Krise.
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Die Süddeutsche Zeitung fordert die deutsche Regierung dazu auf, künftig enormen Einfluss auf die von ihr mit einem 500-Milliarden-Rettungspaket gestützten und finanzierten Banken zu nehmen. "Es kann nicht sein, dass der Staat nur als eine Art Nikolaus auftritt, einen gewaltigen Geldsack ausschüttet, ein paar Mahnungen ausspricht und sich dann wieder trollt." Denn die Verantwortung des Staates könne nicht nur darin bestehen, für ungeheuere Summen geradezustehen, sondern auch zu klären und zu fragen, wer für das Desaster geradestehe. "Es gibt so viele Fragen, zum Beispiel die: Wer hat eigentlich und warum die sogenannten Zweckgesellschaften genehmigt, mit denen die Banken, am Abkommen Basel II vorbei, ihre dubiosen Geschäfte gemacht haben?" So stehe die spanische Bank Santander in der globalen Finanzkrise glänzend da - weil sie solide gewirtschaftet habe, aber auch, weil die spanische Regulierungsbehörde die Gründung solcher Zweckgesellschaften nicht genehmigt habe. "Wer hat in Deutschland dieses Casino-Spiel zugelassen und geduldet und warum?" Das gehöre zu den Fragen, die man sich am "Grab des Turbokapitalismus" stellen müsse: "Wir erleben gerade eine der teuersten Beerdigungen der Weltgeschichte."

Die Wirtschaftswoche wertet das deutsche Bankenrettungspaket als "bittere Medizin". Zwar hätten Deutschlands Banken noch nie zuvor eine Geldspritze in dieser Größenordnung erhalten, doch sei der Vorschlag, dass die Regierung im Gegenzug Anteile an den Banken erhalte, eine bittere Pille für die Banker: "Sie ist wichtig, denn dadurch sichert sich Berlin Mitspracherechte und kann darauf hoffen, einen Teil des ausgegebenen Geldes wiederzubekommen, wenn das Rettungspaket wirkt." Bitter sei die Medizin aber auch für den deutschen Staatsbürger: "Die Geldspritze ist 47 Mal so groß wie das zusätzliche Ausgabenpaket für Bildung, das die Bundesregierung nach Informationen des Handelsblatts plant. Das Geld, das im Kampf gegen die Finanzkrise ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle und es erhöht die Schuldenlast des Bundes." Doch nicht zu handeln oder zu wenig zu tun wäre für die Allgemeinheit noch teurer. "Jetzt muss alles getan werden, um die kollabierten Finanzmärkte wiederzubeleben."

Gordon Browns großes Verdienst um die Rettung der europäischen Banken - und damit möglicherweise die Rettung des Weltfinanzsystems - würdigt der soeben mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnete Paul Krugman in der New York Times. "Die britische Regierung war bislang so etwas wie ein Junior Partner in der Diskussion über die Bewältigung der Krise. Nun hat sie so klug und entschieden gehandelt wie keine andere Regierung zuvor, selbst die amerikanische nicht." Während die anderen herumlaviert hätten, seien Brown und sein Schatzkanzler Alistair Darling zum Kern des Problems vorgedrungen: Sie beschlossen, große Mengen an Kapital in britische Banken zu pumpen, abgesichert durch Garantien für von Bank zu Bank bestehende Schulden, um diesen so wichtigen Mechanismus wieder zum Laufen zu bekommen." Inzwischen seien andere europäische Regierungen dem Plan gefolgt, ja sogar US-Finanzminister Henry Paulson sei umgeschwenkt. "Glücklicherweise scheinen Gordon Brown und seine Berater bei Vernunft und in der Lage zu sein, uns den Weg aus der Krise zu zeigen."

Die Times aus London kritisiert dagegen, dass die aktuellen Entwicklungen in Großbritannien den ursprünglichen Plan zur Rettung der britischen Banken konterkarierten. "Ziel war es, die Banken dazu anzuhalten, Kapital zu gewinnen, z.B. von ihren Anteileignern. Stattdessen wird der Staat nun bedeutende Anteile an der Royal Bank of Scotland und HBOS übernehmen." Zwar habe die Regierung viel mehr Kontrolle und könne in den betreffenden Instituten die Lohn- und Dividendenpolitik beeinflussen. Doch der viel gepriesene Bankenrettungsplan von Gordon Brown, den andere europäische Länder nun mehr oder weniger kopierten, habe damit letztlich keinen Einfluss auf das Vertrauen gehabt. Das zeige sich auch bei den Krediten, die sich Banken untereinander gewähren: "Die dafür veranschlagten Zinsen sind zum Ende der vergangenen Woche sogar gestiegen." Trotz kurzzeitiger Erholung an den Aktienmärkten seien weitere Kurseinbrüche zu erwarten - was das Vertrauen in die Banken nicht gerade befördern werde.

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