Internationale Presseschau vom 14.5.2009
Nur Innovationen halten Intel in Schach

Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt die Rekord-Kartellstrafe gegen Intel und das Comeback des Kartellrechts in den USA. Die Süddeutsche und Börsen-Zeitung melden Zweifel am Berliner Bad-Bank-Plan an. Expansión spekuliert über eine Übernahme von Hansenet durch Telefónica. Fundstück: der Frust amerikanischer Selbstversorger.

Die EU-Kommission hat dem weltgrößten Chiphersteller Intel gestern eine Kartellstrafe von rund einer Milliarde Euro auferlegt. Vorwurf: Intel habe seine dominante Marktstellung bei Prozessoren missbraucht, um Konkurrenten wie AMD vom Markt zu drängen. Les Echos aus Frankreich stellt sich gegen die Vorwürfe US-amerikanischer Medien, das Bußgeld sei einmal mehr ein Beleg für den Anti-Amerikanismus in Europa. Intel habe ebenso wenig wie seinerzeit Microsoft einen Grund, sich zu beschweren. Die Bußgelder seien geringer als ein Quartalsgewinn der Firmen, außerdem hätten die Verfahren Jahre gedauert - eine Zeit, in der die Unternehmen nur deshalb ihre kolossalen Profite hätten horten und die Konkurrenz auf Distanz halten können, da die EU-Kommission keine Sicherungsmaßnahmen habe vornehmen können. Gleichwohl werde die "Kugel am Bein" nicht das Monopol von Intel aufbrechen können. Denn viel mehr als die Polizisten, die dazu beitrügen, die Exzesse auf dem Markt zu bestrafen, müssten die "Gehirne der Forscher" in den Konkurrenzbetrieben Innovationen auf den Weg bringen, mit denen die Positionen von Intel und Microsoft angegriffen werden. So sei Europas Unterstützung von Netscape gegenüber Microsoft zwar gescheitert; dass der Konzern von Bill Gates dennoch heute erzittere, liege an der mächtigen Konkurrenz durch Google im Internet.

Das Wall Street Journal analysiert das Comeback des Kartellrechts in den USA und Europa. Hintergrund: Neben der Offensive der EU-Kommission gegen Intel plane die US-Regierung eine Verschärfung des Kartellrechts, unter der Leitung von Christine Varney, der obersten Wettbewerbshüterin im Justizministerium in Washington. "Varneys Pläne sind nicht weniger als der Versuch, den korporatistischen Ansatz Europas in die Wettbewerbspolitik der USA zu überführen. Um damit erfolgreich zu sein, müsste sie sich über Jahrzehnte von Präzedenzfällen des Supreme Court zur Beschränkung des US-Kartellrechts hinwegsetzen", schreibt das Blatt. Immerhin werde sich Varney auf die Unterstützung aus Brüssel verlassen können. Dort habe die EU-Kommission die "bizarre" Anmerkung gemacht, dass der von Intel angezettelte Preiskrieg Millionen von Europäern geschadet habe. Tatsächlich sei es Intel gelungen, so viele Chips so günstig zu verkaufen, dass die Firma über Jahre einen Marktanteil von 75 bis 80 Prozent habe halten können. "Und diese niedrigen Preise haben dazu beigetragen, die Preise für Computer zu senken, und das ist gut für die Kunden."

Der Wirtschaftsdienst MarketWatch rät Intel davon ab, das Bußgeld anzufechten, angesichts der Pläne der Regierung von Barack Obama, das Kartellrecht zu verschärfen. "Man sollte sich nicht als am deutlichsten sichtbare Hexe aufstellen, wenn die Regierungen gerade dabei sind, Zauberei auszumerzen. Das Timing ist für Intel gerade sehr schlecht", zitiert der Dienst den Analysten Rob Enderle. "In Europa sind sie knallhart. Sie sagen: Folge dem Gesetz, oder Du stellst uns einen noch größeren Scheck aus."

Der Economist geht davon aus, dass Kartell-Probleme künftig die Unternehmen stärker beschäftigen werden, weil Firmen das Kartellrecht zunehmend als "Wettbewerbswaffe" nutzten, neben Instrumenten wie Patent-Gerichtsverfahren und Kämpfen um Standards. So habe AMD wegen der verlorenen Marktanteile eine globale Kampagne lanciert, um Regulatoren auf das Verhalten des Rivalen aufmerksam zu machen. Auch bei IBM sei Kartellrechts-Lobbying Teil eines "Plattform-Kriegs", in der Hoffnung, Microsoft in Schach zu halten. Für die Regulatoren komme es in diesem aufgeheizten Klima darauf an, Entscheidungen nur in der Frage zu treffen, ob Konsumenten und nicht Wettbewerber beeinträchtigt werden.

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