Internationale Presseschau vom 15.10.2008
„Der Steuerzahler ist Ihr Kunde, Mr. Paulson“

Die internationale Wirtschaftspresse warnt vor den Gefahren einer Teilverstaatlichung von US-Banken. In der Welt prognostiziert George Soros den Höhenflug Chinas nach der Reparatur des Finanzsystems. The New Republic rekapituliert Japans Ausweg aus dem verlorenen Jahrzehnt. Fundstück: 2,5 Millionen Sachertorten, 914 Eurofighter, 50 Milliarden Große Braune.
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Die US-Regierung will nach dem Vorbild europäischer Rettungspakete mit 250 Milliarden Dollar in die US-Banken-Branche einsteigen. Aus Sicht des Wall Street Journal ist dieser Schritt gefährlich: "Es wäre ein Desaster, wenn der US-Kongress die Banken drangsalieren könnte, den Prioritäten des Kongresses zu folgen, statt ihre Bilanzen neu aufzubauen und bei dem Programm so schnell wie möglich wieder auszusteigen", befürchtet das Blatt. Für die Befürworter freier Märkte seien die Interventionen unangenehm - sie hätten außerdem vermieden werden können, hätten Finanzministerium und der staatliche Einlagensicherungsfonds der US-Banken (FDIC) früher gehandelt. "Das Ziel sollte jetzt sein, das Finanzsystem wiederaufzubauen, sodass die Amerikaner ihren Banken wieder trauen können und sich die Regierung auf ihre normale Aufsichtsrolle zurückziehen kann." Sollte die Regierung jedoch die neue Macht missbrauchen, wäre der ökonomische Schaden "größer als alles, was wir bislang gesehen haben."

Le Figaro aus Frankreich erkennt zwischen der Laisser-faire-Haltung der US-Regierung im Falle der Pleite von Lehman Brothers und der aktuell geplanten Teilverstaatlichung von Banken eine "ideologische Revolution jenseits des Atlantiks". Seit dem Fiasko im Irak sei das Scheitern der Neokonservativen in der Außenpolitik offensichtlich, jetzt werde es auch auf dem Schlachtfeld der Wirtschaft bestätigt. "Man sollte den Pragmatismus der Amerikaner würdigen, der ihre einzige Religion bleibt und es ihnen erlaubt, die einst verehrten Idole abzufackeln, bevor es zu spät ist", schreibt die französische Zeitung.

Die Neue Zürcher Zeitung meint, dass ein Erfolg der Teilverstaatlichung keineswegs garantiert sei, weshalb auch ihre Rückabwicklung völlig offen sei. In Krisen- oder Kriegszeiten habe die US-Regierung immer wieder zum Mittel der Verstaatlichung gegriffen, wenn es das nationale Interesse zu verteidigen galt: bei Eisenbahnen, Kohlenminen, Stahlwerken und im Zweiten Weltkrieg sogar bei der Warenhauskette Montgomery Ward; während der Großen Depression habe sich der US-Staat an rund 6000 Banken mit einem ähnlich hohen Aufwand wie aktuell diskutiert beteiligt. Später seien die Beteiligungen wieder privatisiert worden, ohne Verluste für den Staat.

Die New York Times applaudiert dem "mutigen Schritt in einer aussichtslosen Zeit", glaubt aber, dass US-Finanzminister Henry Paulson mehr unternehmen müsse, um die US-Steuerzahler zu überzeugen. So sei es beunruhigend, dass Paulson der Regierung nur die Rolle eines passiven Investors bei den Banken zuschreibe, ohne großes Mitspracherecht in der Frage, wie die Banken geführt werden. "Das heißt, dass die aktuellen Verwaltungsräte und Managements - dieselben Leute, die das Land ins Chaos gestürzt haben - weiterhin alle Entscheidungen treffen." Stattdessen sollte die Regierung nach Ansicht der NYT jedoch bei Missmanagement der Banken in der Lage sein, die Verantwortlichen abzusetzen; auch bei den wichtigsten Entscheidungen der Institute wie Übernahmen und Fusionen müsse die Regierung ein Mitspracherecht haben. "Mr. Paulson muss sich daran erinnern, dass der US-Steuerzahler - und nicht die Banken - jetzt seine Kunden sind, und dass er Steuer-Gelder verwaltet. Der Kongress hat die Pflicht sicherzustellen, dass er genau dies tut."

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