Internationale Presseschau vom 15.6.2009
Gefährdet Obamas Haushaltspolitik Amerika?

Die internationale Wirtschaftspresse nimmt Stellung zur wachsenden Kritik an Barack Obamas Ausgabenpolitik. Der Economist beobachtet den Billig-Bau-Boom in Indien. Die Business Times wirft der Wall Street Schönrechnerei vor. Der National Business Review zeigt, wie Dell erfolgreich twittert. Fundstück: Repo Man – der Räuber im Bankenauftrag.

BusinessWeek registriert mit Sorge die „zunehmend nervöser werdende US-Wirtschaft“ angesichts der massiven Eingriffe, die das Team um US-Präsident Barack Obama vornehme. „Sicher, bis vor kurzem war die staatliche Hilfe willkommen. Immerhin gab es von vielen Seiten den Vorwurf, der Staat mache zu wenig. Doch nun kippt die Stimmung, viele glauben, dass die US-Regierung die Grenze zwischen hilfreicher Intervention und schädlicher Einmischung überschritten hat.“ Sie treffe wirtschaftliche Entscheidungen auf der Basis politischer Überlegungen, und die meisten in der Regierungsmannschaft verfügten über keine Wirtschaftskenntnisse. „Da verwundert es kaum, dass die US-Handelskammer nun eine Kampagne für unabhängige Unternehmen gestartet hat und davor warnt, dass sich der Kapitalismus an einem Scheideweg befinde. Amerikas Werte und sein freier Markt seien angesichts des wachsenden Einflusses des Staates in Gefahr.“ Die Republikaner aus Florida hätten der Obama-Regierung gar einen Hang zu „sowjetischem Sozialismus“ vorgeworfen. Es sei höchste Zeit für einen Umschwung: „Man gesteht Führungskräften und Politikern große Fähigkeiten beim Denken und Argumentieren zu. Doch letztere experimentieren gerade, sie sind dabei, herauszufinden, was zu tun ist, doch keiner von ihnen weiß, was genau zu tun ist.”

Die politischen Folgen der aktuellen Ausgabenpolitik der Obama-Regierung lotet die Washington Post aus. „Die Sorge in der Gesellschaft bezüglich der Finanzpolitik Obama wächst. Bei einem Besuch in Wisconsin sah sich der Präsident Demonstranten gegenüber, die ‚Kein Sozialismus!‘-Schilder in den Händen hielten.“ Zwar habe Obama den Großteil des aktuellen Defizits von George W. Bush geerbt, doch alles, was das Weiße Haus derzeit gegen die Rezession unternehme, mute an wie ein „Glücksspiel“. Insider fürchteten schon jetzt um die Wahlen zum Congress in 2010, wenn Obama so weiter mache und seine Popularität und Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze. Obamas Pläne zu bisherigen und künftigen Ausgaben reflektierten nicht nur das Ausmaß der Wirtschaftskrise, sondern stellten auch einen Bruch mit der Finanzphilosophie dar, die die letzte demokratische Regierung verfolgt habe: „Clinton glaubte an den Staatssektor, doch er war auch überzeugt, dass die Verantwortung für die langfristige Finanzsituation des Landes eine deutliche Expansion der Regierung in die Wirtschaft ausschloss.“ So warnten Experten davor, dass sich die kurzfristig erreichte Erholung der Wirtschaft nicht auf dem Arbeitsmarkt niederschlage. „Die Finanzsituation in Washington scheint außer Kontrolle zu sein, und dass könnte die Öffentlichkeit wachrütteln. Die Frage wird sein, ob die Republikaner so clever sind, diesen Vorteil für sich zu nutzen.“

Eine neue Weltordnung als Antwort auf das chronisch defizitäre Amerika hält die Financial Times für möglich: Auf einem Treffen am heutigen Montag und morgigen Dienstag in Jekaterinenburg kämen Vertreter von Russland, China, Indien und weiteren Staaten zusammen, um den Status der USA herauszufordern: „Hauptursache für die globale Finanzkrise ist, dass die USA zu wenig unternimmt und zuviel Geld ausgibt“, laute ihr Argument. Das System sei unipolar und werde künstlich am Leben erhalten, die USA seien ein einziges, großes Konsumzentrum, finanziert durch ein wachsendes Defizit und wachsende Schulden. Auch die US-Rettungsmaßnahmen und Stimuluspakete würden erheblich dazu beitragen. „Die USA machen anderen Ländern Vorschriften, wie sie ihre Schulden abzubauen haben, aber ignorieren die Situation im eigenen Land. Sie haben die weltweit größten Schulden, haben sich bislang aber keine Mühe gemacht, strukturelle Anpassungen vorzunehmen“, so die Vorwürfe. Die betreffenden Staaten wollten deshalb beschließen, künftig in ihren eigenen Währungen zu handeln und bilaterale Abkommen in Dollar, Pfund Sterling oder Euro zu meiden. „Die USA wollten eigene Vertreter zur Beobachtung nach Jekaterinenburg schicken, doch die teilnehmenden Staaten sagten deutlich Nein – ein Wort, das die USA in Zukunft noch öfter zu hören bekommen werden.“

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