Internationale Presseschau vom 16.12.2008
„Das Siegel der schärfsten Justiz der Welt“

Die internationale Wirtschaftspresse gratuliert Siemens zum milden Urteil der US-Behörden im Korruptionsverfahren gegen den Konzern. Les Echos warnt vor einem Aufleben der organisierten Kriminalität in Zeiten der Krise. Vedomosti stellt den Plan der russischen Regierung vor, 1 500 Unternehmen unter die Arme zu greifen. Fundstück: Shoppen ohne Scham.

Ein „Gütesiegel für Siemens“ sieht die Süddeutsche Zeitung in dem milden Schuldspruch der US-Behörden im Korruptionsverfahren gegen den Konzern. Nicht nur komme Siemens mit glimpflichen 600 Millionen Euro in den USA (plus mehreren hundert Millionen in Deutschland) davon, statt fünf, sechs oder gar zehn Milliarden Euro Strafe zu zahlen. Das Unternehmen habe vermutlich auch Rechtsgeschichte geschrieben: „Noch nie, soweit ersichtlich, ist eine Firma in einem vergleichbaren Fall finanziell so gut weggekommen. Dies ist offensichtlich vor allem der totalen Unterwerfung geschuldet, die Löscher und Cromme angeordnet hatten. Bedingungslose Kooperation mit den Ermittlungsbehörden, rücksichtslose Aufklärung, kein Pardon für die früheren Vorstandsmitglieder – diese von manchem Siemens-Manager als entwürdigend kritisierte Strategie zahlt sich jetzt aus.“ Gewonnen habe aber auch die Rechtskultur in Deutschland. Denn der Fall Siemens werde Wirkung auf andere Firmen haben, die rechtliche Aufarbeitung berge „Stoff für Lehrbücher“. „Die Gerichtsunterlagen belegen ein bedrückendes System von Intransparenz, Trickserei und kriminellem Verhalten – Dinge, über die seit langem berichtet wird, die nun aber das amtliche Siegel der schärfsten Justiz der Welt haben.“ Niemand dürfe sich über die Gesetze stellen, kein Unternehmen und kein Manager. „Spätestens seit dem Siemens-Skandal muss dies nun wirklich jedem Geschäftsmann klar sein.“

Die Börsen-Zeitung hebt das Vorgehen der US-Behörden positiv hervor: „Aus der Perspektive der Mitarbeiter wie auch der Aktionäre lässt sich positiv feststellen, dass die Ermittlungen der Behörden, die den Konzern laufend in den Schlagzeilen hielten, nach nur zwei Jahren zum Abschluss gebracht wurden.“ Dabei relativiere sich die Höhe der Strafzahlungen angesichts des durch die Bestechungsgelder möglicherweise hereingeholten Auftragsvolumens und des Geschäftsvolumens des Konzerns insgesamt. „Entscheidend ist, dass schon das seit Oktober laufende neue Geschäftsjahr von der Korruptionsaffäre nicht mehr nennenswert belastet wird. Denn dank der guten Kooperation aller Beteiligten und in Erwartung der Einigung hat Siemens ziemlich genau jenen Betrag von rund einer Milliarde Euro noch im alten Geschäftsjahr zurückgestellt, der nun zur Zahlung fällig wird.“ Eine besondere Rolle komme Vorstand Peter Löscher und Aufsichtsrat Gerhard Cromme zu: Sie hätten glaubwürdig den Neubeginn in der Führungskultur des Konzerns vertreten und ohne Rücksicht auf alte Seilschaften die Aufklärung vorangetrieben. „Mit ihrer Milde belohnen die US-Behörden die große Kooperationsbereitschaft von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Aufklärung der Affäre.“

Für den Überlebenskampf in der aktuellen Phase des Abschwungs sieht BusinessWeek den Siemens-Konzern nach diesem Urteil gerüstet. „Ende September vermeldete Siemens einen Quartalsverlust von 3,3 Milliarden US-Dollar, und Dutzende von Managern aus der mittleren und oberen Führungsebene mussten gehen. Doch Vorstand Peter Löscher kann nun alles tun, um das Unternehmen gegen die Krise zu wappnen.“ Die Strafe sei zwar hoch, aber nicht so hoch wie erwartet. Zudem habe der Schuldspruch dem Konzern den drohenden Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA erspart, Verträge mit der US-Regierung seien nach wie vor möglich. Auch sei die Bilanz des Unternehmens solide. „Das wichtigste aber ist, dass die Siemens-Ingenieure nun nicht mehr abgelenkt werden, und sich wieder auf Röntgenapparate, Hochgeschwindigkeitszüge, Windanlagen und andere High-Tech-Produkte konzentrieren können. Wenn der Konzern beweisen kann, das er Aufträge auch ohne Schmiergeld gewinnen kann, könnte Siemens aus dem Abschwung stärker hervorgehen als je zuvor.“

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