Internationale Presseschau vom 17.10.2008
Nicht gestorben, aber unglaubwürdig

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert das Notpaket der Schweizer Regierung zur Stützung des Finanzmarktes. Die Zeit fordert Wirtschaftsminister Michael Glos zum Rücktritt auf. Cinco Días hinterfragt die Verjüngungskur von Telefónica. Standpoint beobachtet das Revirement an der Spitze der Weltwirtschaftsmächte. Fundstück: Marie-Antoinette in München.
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Die Neue Zürcher Zeitung begrüßt das bis zu 60 Milliarden Dollar große Notpaket, das gestern der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Bankenkommission zur Stützung der UBS und des Finanzplatzes Schweiz geschnürt haben. Es wirke „klug, innovativ sowie ausbalanciert, und es entspricht im Großen und Ganzen den Anforderungen, die aus liberaler Sicht an staatliche Hilfspakete in turbulenten Zeiten gestellt werden müssen.“ Besonders die Eigenkapitalaufstockung der Credit Suisse um zehn Milliarden Franken und die Auslagerung gefährdeter Papiere der UBS in eine separate Zweckgesellschaft seien bemerkenswert – so komme es zumindest formell nicht zu einer Teilverstaatlichung. Ob durch das Paket wieder Vertrauen ins Finanzsystem zurückkehre, sei jedoch unklar, schließlich hätten die UBS und Bundesräte bis zuletzt der Öffentlichkeit vorgemacht, die Schweiz sei eine „Insel der Seligen im Sturm“.

Le Temps aus der französischsprachigen Schweiz schreibt, dass eigentlich keine Firma, die so große Fehler gemacht habe wie die UBS, das Recht habe zu überleben. Gleichwohl habe der Staat handeln müssen, um den Zusammenbruch der Institute zu verhindern, die zusammen rund die Hälfte des eidgenössischen Bankenmarktes kontrollierten. Mittelfristig komme es darauf an, dass die Regierung ihre Doppelrolle als Akteur und Kontrolleur auf dem Finanzmarkt beendet. Fazit: „Die Finanzwelt ist gestern nicht gestorben, hat aber ihre Glaubwürdigkeit verloren. (...) Ihre wirtschaftliche Verantwortung ist ihr genommen worden, ihre moralische Verantwortung muss sie sich wiedererobern.“

Die Oberösterreichischen Nachrichten kritisieren, dass die Bilanzsumme von Banken in Ländern wie Island, Irland, Großbritannien und der Schweiz ein Vielfaches größer sei als das Bruttoinlandsprodukt der Staaten – die Bilanzsumme von UBS und Credit Suisse betrage 3360 Milliarden Schweizer Franken, das BIP der Schweiz nur 486 Milliarden Franken. Das Darlehen, das die Schweizer Nationalbank der UBS gewähre, entspreche in etwa den Gesamteinnahmen des Schweizer Staates. Zwar sei die Schweiz „so leicht nicht umzubringen“, da die Staatsverschuldung nur zwölf Prozent des BIP betrage und der Franken eine Währung sei, die andere Staaten in ihren Reserven hielten. „Sollten sich die großen Wirtschaftsblöcke zu strengeren Aufsichtsregeln durchringen und die Margen für Banken etwas schrumpfen, wird sich auch die Schweiz dem nicht entziehen können“, ahnt das Blatt.

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