Internationale Presseschau vom 17.11.2008
Viel Lärm um nichts beim Weltfinanzgipfel

Die internationale Wirtschaftspresse zeigt sich von den mageren Ergebnissen des Weltfinanzgipfels nicht überrascht – und setzt umso mehr auf kommende Gespräche. Salon.com warnt Barack Obama vor Georg W. Bushs „Freihandelsfalle“. Der Observer sieht im Euro die einzige Chance Großbritanniens, den Klauen des IWF zu entkommen. Fundstück: Die Krise ist bei den Flöhen angekommen.

„Man hatte kaum Erwartungen an das Treffen der G-20-Staaten geknüpft – und diese Erwartungen wurden auch nicht enttäuscht“, stellt das amerikanische Magazin BusinessWeek nüchtern fest. „Es gab viel Übereinstimmung darin, dass die Finanzwelt neu reguliert werden muss, und auch viele Gespräche. Doch dass das Treffen die Theorien zur Deregulierung und zum freien Markt, die so lange die US-Politik dominiert haben, ins Wanken bringen würden, damit hat eigentlich niemand gerechnet.“ So hätten sich die führenden Staatschefs erneut zu Freihandel, Wettbewerb und zur Förderung von Investitionen bekannt. „Deshalb waren am Ende nur Allgemeinplätze drin, und nicht etwa konkrete Vorgaben für Regulierungen oder Maßnahmen.“ Was bleibe, sei eine umfangreiche Agenda für das nächste Treffen. Dann werde sich zeigen, ob man über das Stadium des Miteinandersprechens hinaus kommen könne.

Mehr als einen Anfang kann auch die Welt in dem Weltfinanzgipfel nicht erkennen: „Das Abschlussprotokoll spricht zwar eine ausgesprochen markige Sprache, vermeidet aber fast jede konkrete Festlegung.“ So könnten es die Europäer als Erfolg betrachten, dass sich ihre Forderung nach einer lückenlosen Überwachung der kompletten Finanzmärkte in der Erklärung wieder finde, gleichzeitig hätten sich die Teilnehmer aber auch zu offenen Märkten bekannt und dem Protektionismus abgeschworen. „In der Praxis wird es schwierig werden, beide Ziele miteinander in Einlang zu bringen“, gibt sich das Blatt skeptisch. Gelinge es den Experten nicht, die Regulierung auf das notwendige Maß zu beschränken und möglichst unbürokratische, wettbewerbsneutrale Lösungen zu finden, werde sie auf Dauer das Wachstum und den Wohlstand mindern. „Spätestens dann wird auch der Gipfel-Schwur, auf Protektionismus verzichten zu wollen, in Vergessenheit geraten.“

Zwar hat der Weltfinanzgipfel aus Sicht des österreichischen Standard nur Absichtserklärungen hervorgebracht und den verunsicherten Bürgern in aller Welt signalisiert, dass die Politiker nun endlich handeln wollten. Dennoch sei das, was Washington erlebt habe, nichts weniger als „eine historische Zäsur“ gewesen, und zwar wegen der Runde, die dort tagte. „Aufstrebende Staaten wie China und Indien, Brasilien und Indonesien sind keine Zaungäste mehr. Die G20 lösen die G8 als entscheidendes Forum der Weltwirtschaftspolitik ab. Der Anachronismus, dass zwei Milliardenvölker nur eingeschränkt mitreden können, ist endgültig passé.“ Um Jahre zu spät habe diese überfällige Korrektur stattgefunden, und ohne den Weckruf der Finanzkrise ließe diese vielleicht immer noch auf sich warten. „Aber nun ist sie da, und zurückdrehen lässt sich nichts mehr.“ Damit einher gehe aber auch, dass die alten Industrienationen den Neuen nicht nur mehr Rechte, sondern auch mehr Pflichten zugestehen. Schnelle Lösungen seien deshalb auch in Zukunft nicht zu erwarten.

„Gemeinsam die Belebung der globalen Wirtschaft anzustreben“ – das sei das schlichte Ergebnis des G-20-Gipfels in Washington, meint schließlich die Korea Times. Es sei keineswegs verwunderlich, dass die Teilnehmer komplizierte Entscheidungen, wie die Überprüfung finanzieller Regulierungen, lieber bis nach Barack Obamas Amtsantritt verschoben hätten. Wünschenswert wäre aber gewesen, wenn es beispielsweise eine Vereinbarung zur effektiveren Kontrolle von Hedgefonds gegeben hätte, immerhin seien diese die hauptsächlichen Verursacher der weltweiten Finanzturbulenzen. 2009 werde nun ein Jahr heftiger Debatten zwischen den ideologisch sehr verschiedenen Industrienationen und den Schwellenländern – Debatten darüber, wie man die Weltwirtschaftsordnung neu gestalte. Washington werde sicher nicht an seinen Prinzipien des freien Marktes rütteln, Europa werde dagegen fordern, das unipolare, globale Wirtschaftssystem zu beenden und die Priorität auf striktere Kontrollen und Regulierung des „launischen Marktes“ legen.

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