Internationale Presseschau vom 17.2.2009
Sozialismus oder Vollkasko-Mentalität?

Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt mit Blick auf die Entwicklungen bei der deutschen Hypo Real Estate die Verstaatlichung von Banken. Die Washington Post zieht Parallelen zwischen den Problemen der japanischen und der US-Wirtschaft. Expert berichtet über den drastischsten Produktionseinbruch in Russland seit 1994. Fundstück: Unterhosen gegen die Depression.

Für übertrieben hält der Stern die Reaktion von Wirtschaftsminister zu Guttenberg, den Geist Ludwig Erhards angesichts der "Enteignung" der Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) heraufzubeschwören. Der Fall HRE sei einmalig: "Dass ein durch und durch marodes Geldhaus einen so hohen volkswirtschaftlichen Einfluss hat wie die HRE, das gab es in der Bundesrepublik noch nicht. Dass ein ganzer Markt (Pfandbriefe) - und mit ihm andere Banken wie auch Unternehmen - aufgrund dieser Bank zu kollabieren droht, auch nicht." Die jetzige Situation sei absurd, zum einen, weil das Investment eines Aktionärs wie JC Flowers lächerlich sei im Vergleich zu den Kapitalhilfen und Garantien des Bundes, zum anderen, weil die Aktionäre froh sein könnten, würden diese etwa zum aktuellen Kurs "enteignet" - immerhin sei die Aktie nur Dank des staatlichen Eingriffs gut einen Euro wert, statt ein paar Cent. "Sicherlich sollte eine Enteignung in einem marktwirtschaftlichen System, das dem Eigentum verpflichtet ist, der allerletzte Schritt und eine dramatische Notmaßnahme sein." Einen historischen "Sündenfall" daraus zu konstruieren, sei jedoch nicht gerechtfertigt: "Ludwig Erhard kann liegen bleiben."

Vom Einzug sozialistischer Politik könne keine Rede sein, befindet auch die Tageszeitung aus Berlin. "Wenn es aus der Sicht des Marktliberalismus einen Sündenfall gab, dann geschah er schon im Herbst, als die Regierung die üppigen Finanzhilfen zur Rettung der Hypo Real Estate beschloss." Damals aber, in der globalen Schockstarre nach der Lehman-Pleite, habe niemand am Zusammenbruch des Finanzsystems schuld sein wollen. Dass der Staat für die zur Verfügung gestellten, zweistelligen Milliardenbeträge nun im Gegenzug Kontrolle bei der HRE verlange, widerspreche auch nicht den Prinzipien von Marktwirtschaft und Kapitalismus: Im Gegenteil, es sei eine ganz unvermeidliche Schlussfolgerung aus ihnen, "zumal der Staat den Enteigneten für die Papiere, die ohne sein Eingreifen überhaupt nichts mehr wert wären, sogar noch Geld bezahlt." Viele Wirtschaftslobbyisten wünschten sich einen Staat, der sich aus allem heraushalte, im Zweifel aber zahle. "Den Prinzipien des Liberalismus gereicht diese Vollkasko-Mentalität nicht zur Ehre."

Das Für und Wider der Verstaatlichung von Banken wägt der Christian Science Monitor aus den USA in einem Kommentar ab: "Für die einen ist es der sicherste Weg, die Kreditkrise zu beenden. Andere sehen darin erhebliche Gefahren." So könnten dann zwar Hilfsmechanismen wie die viel diskutierten "bad banks" entfallen, auf die Regierungen kämen jedoch ungeahnte Kosten und Risiken zu, wenn sie angeschlagene große Banken praktisch übernehme. "Zudem darf man nicht die Auswirkungen auf den Markt unterschätzen: Die Aktienwerte anderer Banken würden in den Keller fallen, weil Anleger und Analysten darüber spekulieren würden, welche Bank als nächste unter Staatskontrolle geriete." Zu begrüßen sei deshalb der Plan der Regierung Obama, ein halb privaten, halb öffentlichen Fonds einzurichten, um faule Darlehen aufzukaufen. Auch der vorgeschlagene "stress test" für Banken, die um Finanzspritzen bitten, sei hilfreich: Bei diesem Test müssten die betreffenden Institute nachweisen, wie gut sie in den nächsten Jahren unter widrigen ökonomischen Umständen überleben könnten. "Die entscheidende Frage ist nur, wie strikt diese Tests nun gehandhabt werden."

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