Internationale Presseschau vom 17.8.2009
Steuersünder: Vertrieben aus dem Paradies

Die internationale Wirtschaftspresse rekapituliert den UBS-Vergleich zwischen den USA und der Schweiz und fordert mehr Druck auf Steueroasen. Die Börsen-Zeitung plädiert für eine angemessene Regelung der Banker-Boni. Vedomosti sehnt eine neue Privatisierungsrunde für russische Staatsunternehmen herbei. Fundstück: Mietwohnung – der neue amerikanische Traum.

Der Vergleich zwischen den USA und der Schweiz ist besser als befürchtet, kommentiert die Neue Zürcher Zeitung die jetzt erst bekannt gewordenen Details zur Beilegung des Streits zwischen den USA und der Schweiz um die Herausgabe von Kundendaten mutmaßlicher amerikanischer Steuersünder durch die UBS. Zwar bekomme das Bankgeheimnis weitere Kratzer ab, die USA schwenkten aber auf eine Linie, die mit dem Schweizer Recht vereinbar scheine. Statt der geforderten 52.000 bekämen die US-amerikanischen Behörden nur 5000 Datensätze amerikanischer UBS-Kunden. Darüber hinaus müsse die Schweizer Großbank kein Bußgeld in den USA zahlen. „Zu verdanken ist dies der Offensiv-Strategie des Bundesrates“, lobt die Zeitung. Dieser habe das „ganze Gewicht der Schweiz als Rechtsstaat“ in die Waagschale geworfen, indem er angekündigt habe, die Herausgabe von Daten notfalls per Staatsakt zu untersagen. Das sei riskant gewesen, denn der Konflikt hätte eskalieren können – mit unabsehbaren Folgen für die UBS und die Schweiz. Der Poker sei aber aufgegangen, und der Gegendruck habe Wirkung gezeigt.

Die vergangene Woche sei keine gute für Steuerflüchtlinge gewesen, rekapituliert die Financial Times. Erst habe sich Liechtenstein durch ein Informations-Abkommen mit Großbritannien quasi aus dem „Steueroasen-Geschäft“ verabschiedet. Anschließend hätten die USA der Schweizer Bank UBS einige Tausend Kundendaten mutmaßlicher amerikanischer Steuersünder abgerungen. „Der Kampf gegen Steuerpiraterie macht Fortschritte“, konstatiert das Blatt. Bürger hätten zwar ein Recht darauf, ihre Steuerlast legal zu minimieren, allerdings habe auch der Staat ein Anrecht auf Einkommenssteuer. „Länder, die davon leben, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, haben kein Verständnis verdient“, zürnt das Blatt. Der Druck dürfe jetzt nicht verringert werden. „Die Schweiz, eine unverbesserliche Steueroase, hat zwar einige Zugeständnisse gemacht. Das reicht aber noch nicht“, kommentiert das Blatt.

Nach der Einigung zwischen der UBS und den amerikanischen Steuerbehörden rennen viele Amerikaner aufgeregt zu ihrem Steuerberater oder zum Finanzamt, berichtet BusinessWeek. „Einige Superreiche sind sehr verängstigt und einen solchen Umgang nicht gewohnt“, zitiert das Blatt einen Steuerexperten. Anwaltskanzleien berichteten von vermehrten Anfragen zur Steuerproblematik. Bereits vor dem UBS-Fall habe die US-Steuerbehörde IRS den Steuerhinterziehern den Kampf angesagt und eine Kampagne ins Rollen gebracht. Im März habe die IRS eine halbjährige Amnestie für Steuerhinterzieher erklärt, die geringere Strafen für freiwillig gemeldete, bisher unversteuerte Einkommen vorsah. Die Resonanz sei beispiellos gewesen. Präsident Barack Obama habe zudem gefordert, dass ausländische Finanzinstitute mehr Informationen über ihre Kunden zur Verfügung stellen müssten, falls sie in den USA Geschäfte machen wollten.

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