Internationale Presseschau vom 18.6.2009
US-Regulierung: Angst vor neuen Problemen

Die internationale Wirtschaftspresse zeigt sich uneins über die geplante Neuregulierung der amerikanischen Finanzmärkte. Der Economist beschreibt die Misere des deutschen Bankensystems. ilsole24ore zweifelt an einer Steuer-Harmonie in Euroland. AllThingsD rechnet mit einem Umbau von Myspace. Fundstück: Bericht aus dem Börsenbordell.

US-Präsident Barack Obama hat gestern Details zur geplanten Regulierung der amerikanischen Finanzmärkte vorgelegt. Im Zentrum der Neuregelung steht die Notenbank Fed, die künftig alle Großbanken beaufsichtigen und für die Stabilität des gesamten Finanzsystems verantwortlich sein soll. Auch jenseits des Bankensektors soll jeder Winkel des größten Finanzmarktes der Welt in Zukunft strenger kontrolliert werden.

„Mit mehr Macht ausgestattet und vor dem Hintergrund, dass die bürokratischen Möbel nur zaghaft umgestellt werden, sollen dieselben Regulierer, die die letzte Kredit-Manie übersehen haben, irgendwie die nächste verhindern“, meldet das Wall Street Journal Zweifel am Plan der US-Regierung an. Statt die Rolle von Washington bei der Entstehung der Krise zu hinterfragen, fokussiere sich das Finanzministerium in seinem Papier zur Reform auf die „Lücken und Schwächen“ des früheren Regulierungssystems. „Auf 85 Seiten gibt es kein Wort zu den jahrelangen negativen realen Zinssätzen der Fed, und die einzige Erwähnung von Fannie Mae und Freddie Mac ist ein Platzhalter-Absatz, in dem angemerkt wird, dass die Reform der Häuser-Giganten später folge“, schimpft das Blatt. Die wichtigste Frage sei jetzt, warum der regulatorische Umbau so schnell erfolgen müsse. „Die politische Klasse möchte durch etwas hindurcheilen, um zu erklären, sie habe das Problem gelöst, selbst wenn dies später neue und andere Probleme hervorbringen sollte.“

Die Börsen-Zeitung blickt ebenfalls skeptisch auf die einzelnen Aspekte der Reform. An der geplanten Registrierungspflicht für Hedgefonds habe sich die Wertpapieraufsicht schon vor Jahren die Zähne ausgebissen. Mit der Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels werde sich die Regierung bei den Wall-Street-Häusern unbeliebt machen. Außerdem fordere die Regierung die Regulierer im Umgang mit Ratingagenturen lediglich dazu auf, weniger auf die Einschätzungen der Bonitätswächter zurückzugreifen. „Einem Armutszeugnis gleich kommen unterdessen die institutionellen Neuerungen. Mehr statt besserer Bürokratie, scheint die Devise zu lauten. Seit Jahren ist das Nebeneinander verschiedener Aufsichtsstellen beklagt worden. Nun steigt die Zahl der Regulierungsinstanzen nochmals, trotz Abwicklung des Office of Thrift Supervision, das mehrfach die Rückdatierung von Kapitalerhöhungen zugelassen hatte, damit frühere Quartalsberichte schöner aussehen.“ Fazit: Machtspielchen, Kompetenzgerangel und Profilneurosen seien programmiert

Aus Sicht der Financial Times werden die Pläne von Obama diejenigen enttäuschen, die sich ein „aufgeräumteres Regulierungssystem“ gewünscht hätten – Obamas Team verzichte auf einen Neubau der regulatorischen Struktur und setze stattdessen darauf, dass die bestehenden Gesetze besser angewendet werden. Positiv hebt das Blatt die erweiterte Rolle der Fed sowie die Schaffung eines „Financial Services Oversight Council“, das die verschiedenen Regulierungs-Institutionen koordinieren soll, hervor. Die größte Herausforderung bleibe nun, den guten Plan umzusetzen, mit der Unterstützung des US-Kongresses. „Sollte dies der Regierung gelingen, hat sich die Entscheidung, die Aufgabe nicht durch das Hinzufügen massiver struktureller Innovationen noch komplizierter zu machen, ausgezahlt.“

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