Internationale Presseschau vom 19.10.2009
Brüssels Augenwischerei bei Opel

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den Einspruch der EU-Kommission gegen den Opel-Kaufvertrag und deckt Plan B von GM auf. Das Wall Street Journal zeigt Verbindungen des wegen Insiderhandels verhafteten Hedge-Fonds-Milliardärs mit Terroristen. Der Economist untersucht Renaults riskante E-Auto-Offensive. Fundstück: Burns for Bürgermeister.
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Nachdem Neelie Kroes am Freitag in einem Schreiben an die Bundesregierung Bedenken gegen die Übernahme von Opel durch das Magna-Konsortium geäußert hatte - die Regierung habe ihr Hilfsangebot an Opel auf einen bestimmten Investor beschränkt, so Kroes' Verdacht - , bedauert die Süddeutsche Zeitung , dass die EU-Wettbewerbskommissarin den Opel-Verkauf nicht ganz gekippt habe. Doch eine Neuauflage des Bieterverfahrens werde es nach aktuellem Stand nicht geben. Der Prüfauftrag der EU-Kommission verkomme daher zu "purer Augenwischerei". Kroes halte Berlin und General Motors eine sehr große Hintertür offen - weil sie wisse, dass sie sich letztlich der Entscheidung von EU-Kommissionschef und "Merkel-Freund" José Manuel Barroso beugen müsste. "Dann geht ,New Opel' mit einer weiteren Verzögerung halt einige Wochen später an den Start, und - ganz ehrlich - darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an."

Das Wall Street Journal berichtet, dass Manager von General Motors sich bereits auf "Plan B" vorbereiteten: Sollte der Verkauf an Magna durch die EU-Kommission verhindert werden, werde GM die Kontrolle über Opel behalten und weiterreichende Restrukturierungsmaßnahmen beim deutschen Autobauer einleiten, als sie von Magna geplant worden seien. Die Restrukturierung, zu der ein weitaus drastischerer Stellenabbau und auch die Schließung eines Werks in Deutschland gehören würde, solle mit Unterstützung der Regierung oder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens finanziert werden. Falls sich GM für eine andere Opel-Lösung entscheiden sollte, kommentiert das Blatt, befände sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der unangenehmen Situation, dass sie eine Lösung finanzierte, bei der weitaus mehr Stellen abgebaut und einige Fabriken geschlossen würden - weil die Regierung ihre Staatshilfen nicht an einen bestimmten Investor koppeln dürfe.

Die Financial Times Deutschland geht davon aus, dass die deutsche Regierung trotz der Bedenken von Kroes einen Weg finden werde, den Opel-Verkauf am EU-Wettbewerbsrecht vorbeizuschleusen. Und das, obwohl es offensichtlich sei, dass hinter dem Sanierungskonzept für Opel nicht die ökonomische Vernunft, sondern der politische Wille stehe, möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten - bei dieser Lösung würden sowohl die anderen europäischen Staaten mit Opel-Standorten als auch die anderen Bieter benachteiligt. Die Intervention der Kommission habe erneut gezeigt, dass New Opel kein neuer Anfang, sondern ein durch und durch politisches Unternehmen sei. "Wenn die Sanierung scheitert, liegt die Verantwortung dafür bei der deutschen Politik."

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