Internationale Presseschau vom 2.7.2009
Plädoyer für eine kreative Zerstörung

Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert über Chancen und Risiken der geplanten Regulierung europäischer Finanzmärkte. Die FTD hinterfragt die Mär von der Exit-Strategie der Zentralbanken. Vedomosti fordert eine staatliche Hilfe für Russlands Rüstungsindustrie. Fundstück: Goldman Sachs und Rolling Stone ziehen in den Krieg.

In der Diskussion über die Regulierung der europäischen Finanzwirtschaft formieren sich neue Fraktionen: Schweden, aktuell Träger der EU-Ratspräsidentschaft, hat aktuell Hedge-Fonds- und Private-Equity-Unternehmen verteidigt. Da diese keine systemischen Risiken darstellten, müssten die Pläne zur Regulierung der Finanzwirtschaft verändert werden. Damit stehen die Schweden auf der Seite der Briten, die wiederum gestern von Peer Steinbrück als Bremser bezeichnet worden sind.

An seiner Seite agiert aktuell EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die eine Filetierung teilverstaatlichter Großbanken wie RBS oder Lloyds fordert - und dafür von der britischen Financial Times Applaus erntet. Das britische Finanzministerium müsse Kroes' Vorschlag zur "kreativen Zerstörung" beherzigen. "Banken benötigen Wettbewerb, um schlank und effizient zu bleiben. Die Regierungen haben zu Recht versucht, für Stabilität in der Krise zu sorgen, indem Finanzunternehmen gestützt wurden, gleichwohl verzerren Subventionen den Bankenbereich ebenso wie andere Wirtschaftszweige." Also müssten die britischen Behörden einen Plan für den Rückzug aus den Banken entwickeln, um zu zeigen, dass die aktuellen Interventionen nur temporärer Natur seien: etwa indem die Anteile an Banken wieder verkauft, Garantien zurückgenommen und überdominante Institute zurechtgestutzt werden.

Das Wall Street Journal spricht sich für freie Märkte und somit für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus. Den Grünen und Sozialisten, die weitere fünf Jahre Barroso mit dem Einwand verhindern wollten, dieser habe sich zu stark für freien Handel und freie Märkte eingesetzt, hält das US-Blatt entgegen: "Unsere Beanstandung zu Barrosos Führung besteht darin, dass er gerade nicht mutig genug war, an einer stärkeren Liberalisierung der europäischen Wirtschaft zu arbeiten." Das beste Beispiel sei die Wettbewerbspolitik, bei der Barroso der Kommissarin Neelie Kroes erlaubt habe, gegen einige der erfolgreichsten Firmen der USA anzutreten. "Brüssel nutzt die eigene Kontrolle über den Zugang zu Europas großem Verbrauchermarkt, um der Weltregulierer zu werden." Vor diesem Hintergrund müsse Barroso in seiner zweiten Amtszeit zu seiner liberalen Haltung zurückfinden und dementsprechend das EU-Wettbewerbskommissariat besetzen.

Die Börsen-Zeitung berichtet, dass die EU-Kommission angesichts der Banken- und Wirtschaftskrise auf die Mitgliedstaaten zugehe: Neelie Kroes fordere zwar eine schnelle Restrukturierung angeschlagener Banken, die mit staatlichen Mitteln gestützt werden, sei aber bereit, wegen der Krise die Frist für die Krisenbanken von den üblichen zwei bis drei Jahren auf bis zu fünf Jahre zu strecken, um diese wieder auf eigene Füße zu stellen. Die Kommission habe inzwischen mehr als 70 beihilferechtliche Einzelentscheidungen gefällt.

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