Internationale Presseschau vom 20.3.2009
AIG: Bonus-Bashing beschädigt Obama

Die internationale Wirtschaftspresse kritisiert die vom US-Kongress beschlossene Besteuerung von Bonuszahlungen. Das Wirtschaftsblatt fordert eine Pause für Basel II. Expansión bedauert die britische Bremse für Ferrovial. Les Echos zieht für Präsident Nicolas Sarkozy Lehren aus dem gestrigen Generalstreik. Fundstück: Eifelturm zu verkaufen.

Die US-Regierung will sich mit einem neuen Gesetz die umstrittenen Boni des staatlich geretteten Versicherungskonzerns AIG zurückholen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit grünes Licht für schärfere Steuer-Regelungen gegeben: Demnach werden Prämien von Angestellten, deren Familieneinkommen mindestens 250.000 Dollar beträgt und deren Unternehmen mindestens fünf Milliarden Dollar Staatsgelder erhielten, mit 90 Prozent besteuert. breakingviews.com kritisiert die "widerliche" Steuerpolitik sowie die "hitzköpfigen und ungerechterweise rückwirkenden Veränderungen", die das Vertrauen von Investoren verletzen, die Glaubwürdigkeit von Präsident Obama unterminieren und den noch wertvollen US-Finanzsektor beschädigen könnten. Dass die Regelungen rückwirkend zum Jahresbeginn greifen könnten, sei insofern unfair, als Banker möglicherweise einen Teil der Boni schon im guten Glauben ausgegeben hätten. Was aus der Sicht des Analyse-Dienstes für Wirtschaft und Finanzen noch wichtiger ist: Firmen, die im Rahmen des Troubled Asset Relief Program (TARP) unterstützt wurden, könnten sich durch das Gesetz genötigt fühlen, die Gelder zurückzuzahlen, um die neuen Steuern zu umschiffen - mit erheblichen Folgen für das gesamte Finanzsystem.

Auch die britische Financial Times meldet Zweifel an den neuen Steuergesetzen an, mit denen die "Bonus-Hysterie" neue Höhen erreiche. "Eine politische Frickelei bei Steuern ist höchst verdächtig." Ohnehin werde es für Unternehmen immer schwieriger, hohe Boni zu verteilen, da ihnen das Geld ausgehe und ihre Aktien an Wert verlören. So habe der angeschlagene US-Finanzkonzern Citigroup bekannt gegeben, die Anzahl seiner ausstehenden Aktien zu vervierfachen und möglicherweise einen Reverse Split durchzuführen, um den Aktienkurs zu erhöhen. Die angeschlagenen Kurse bedeuteten, dass umso mehr Aktien für Vergütungspakete benötigt würden. "Die Firmen riskieren, zu schnell ihre beiseitegelegten Aktien zu verbrauchen", warnt die FT. Vor diesem Hintergrund seien kreative Modelle für Incentives vonnöten - die Credit Suisse setze sogar illiquide Assets ein -, damit die Banken wieder gesunden könnten.

"Die Abgeordneten und Senatoren beider Parteien im Kongress spielen mit Gusto die Empörten", beobachtet die Neue Zürcher Zeitung den Boni-Furor unter US-Politikern. Der Staat sei mit der Ausübung der Rechte eines Mehrheitsaktionärs offenbar überfordert. Besonders hilflos wirke die Aussage von Finanzminister Timothy Geithner, dass AIG notfalls die Boni an den Staat zurückzuzahlen habe - als Hauptaktionär würde der Staat diese Überweisung zu fast 80 Prozent selbst berappen, erklärt das Blatt. "Wohl im Wissen um die eigene Überforderung will sich die Regierung bis anhin auch gar nicht zu sehr in das Tagesgeschäft einmischen. Diese Zurückhaltung ist grundsätzlich richtig, denn die Know-how-Lücke gegenüber dem Management ist riesig." Das Risiko dieser "Hands-off-Strategie" werde allerdings dann sichtbar, wenn etwas schieflaufe. "Dann soll der Staat plötzlich mitreden und entscheiden, und natürlich gerade so, wie es sich die Parlamentarier und die Volksseele wünschen. Die Gefahr von kurzfristigen Impulsen gehorchenden Entscheiden wird dann sehr groß."

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