Internationale Presseschau vom 20.8.2009
UBS: Schluss mit dem Betrug am Genfer See

Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt die Details zum Vergleich im Steuerstreit, aus dem die Schweiz und USA als Sieger hervorgingen – das Bankgeheimnis sei aber am Ende. El Economista zeigt, wie die zweitgrößte Bank Spaniens Texas erobert.Challenges zweifelt an der Strategie von EDF in Großbritannien. Fundstück: Ballade für Geithner.

Seit gestern liegen die Details zum Vergleich im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA auf dem Tisch: Die UBS muss nur 4450 statt 52.000 Kundennamen herausrücken und kommt um eine Milliardenstrafe herum. Die Neue Zürcher Zeitung lobt die Schweizer Regierung für das Ergebnis, dass sämtliche Rechtsmittelwege erhalten bleiben – nach Eingang einer Schlussverfügung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung werde jeder betroffene UBS-Kunde die Möglichkeit haben, diesen per Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVG) weiterzuziehen. Dennoch sei die Angelegenheit eine „fishing expedition“, da die betroffenen 4450 Dossiers allein von der UBS ausgewählt worden seien. Die gewählte Lösung könnte außerdem einen Haken haben: Es könnte dazu kommen, dass die zu erwartenden Beschwerden von US-Kunden durch das BVG anders beurteilt werden. „Käme das Gericht zum Schluss, dass Rasterfahndungen nicht zulässig sind oder die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wieder enger gezogen wird – dann wäre sogar das Urteil möglich, dass kein einziges Dossier an die USA ausgeliefert werden darf. Und was dann?“

Aus Sicht von Les Echos aus Frankreich ist das Schweizer Bankgeheimnis durch den Vergleich schal geworden. Auf den betroffenen Konten lägen bis zu 18 Milliarden Dollar; der Vergleich ebne den Weg für die „größte Sanierungswelle auf dem Finanzmarkt“, die die US-Kunden je erlebt hätten. Dies sei der Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses – eines glücklichen Endes, nach etlichen Exzessen des Steuerbetrugs an den Ufern des Genfer- und Zürichsees. Dieser Prozess sei ein unmittelbares Ergebnis der Finanzkrise. Während bei den Regeln zu Boni-Zahlungen bisher noch weitreichende Änderungen ausgeblieben seien, habe es beim Bankengeheimnis, den Steueroasen sowie den Hedge-Fonds bereits einen Wandel gegeben.

Aus Sicht der britischen Financial Times gehen sowohl die Schweiz als auch die USA als Sieger vom Platz. Das Schweizer Bankengeheimnis bleibe größtenteils intakt, während die US-Steuerbehörde IRS den US-amerikanischen Steuersündern eine deutliche Botschaft geschickt habe. Selbst die UBS könne sich den Sieg auf die Fahnen schreiben, weil sie keine weitere Strafe zahlen müsse. Dass am gestrigen Abend bekannt wurde, dass der Schweizer Bund sein Engagement bei der UBS beenden wird, sei indes ein Beleg dafür, dass Bern auch aus eigenem Interesse die UBS in den USA verteidigt habe..

Das Wall Street Journal räumt zwar ein, dass die USA am Ende nur 4450 statt der erhofften 52.000 Kundennamen erhielten, dennoch könne sich das Ergebnis sehen lassen: „Diese Vereinbarungen versetzen die Regierung in die Lage, das Element der Unsicherheit bei den Kunden, die nicht zu den 4450, wohl aber zu den 52.000 gehören, einzusetzen“ – so könne eine Angst, bald überprüft zu werden, entstehen, die UBS-Kunden dazu animieren könnte, sich zu outen.

Mit dem Vergleich hätten die beiden Länder einen Kompromiss gefunden, der einerseits ein diplomatisches Fiasko verhindert und der UBS andererseits die Weiterexistenz ermöglicht habe, schreibt die Börsen-Zeitung – die Amerikaner bekämen die Namen, die sie wollten, und sie entließen die UBS dafür aus der Geiselhaft. Damit sei die Bank aber noch lange nicht aus dem Schneider. „Das Vermögensverwaltungsgeschäft der UBS leidet aber auch deshalb, weil es in der Vergangenheit offenbar nicht zuletzt vom Bankgeheimnis lebte. Dabei hätte die UBS ihr einst so einträgliches und verlässliches Geschäft jetzt nötiger denn je. Sie muss die im Argen liegende Investmentbank neu aufbauen und zudem ihren guten Ruf wiederherstellen.“

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