Internationale Presseschau vom 21.10.2008
„Eine Versicherungspolice gegen die Rezession“

Die internationale Wirtschaftspresse wägt das Für und Wider der aktuell geforderten Konjunkturprogramme ab. Die Süddeutsche Zeitung empört sich über Josef Ackermanns Doppelzüngigkeit. RBKdaily fürchtet die Wiedergeburt des Protektorats. The Age liefert Gründe für den Erfolg der slowenischen Wirtschaft. Fundstück: "Microsoft Windows 7 fliegt Sie nach Paraguay!"
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Die New York Times begrüßt den Plan von US-Notenbank-Chef Ben Bernanke, ein zweites, staatliches Hilfspaket zur Stimulierung der Konjunktur zu schnüren. "Bernanke hat nicht präzisiert, was dieses Paket enthalten soll. Doch es ist wahrscheinlich, dass er eine Kombination aus Steuererleichterungen, Zahlungen für Arbeitslose, Finanzspritzen für lokale Behörden und Infrastrukturmaßnahmen anstrebt. Ein Paket also, das wie eine Versicherungspolice funktioniert, die das Risiko einer Rezession zumindest verringert." So werde das Paket sicher keine sofort spürbaren Auswirkungen, aber zumindest einen Effekt haben: den wirtschaftlichen Abschwung abzumildern. "Doch eins steht fest", warnt das Blatt vor zu viel Euphorie, "dieser Abschwung wird nicht beides sein: mild und kurz. Er wird wohl ziemlich lang andauern."

Skeptisch bewertet dagegen The Atlantic die aktuellen Pläne zum Ankurbeln der US-Konjunktur. "Eines der erklärten Ziele Bernankes ist, den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Doch in die Banken ist gerade genügend Geld hineingepumpt worden, um die Löcher in ihren Bilanzen zu stopfen. Insofern müsste das Hilfspaket tatsächlich eher Steuerentlastungen beinhalten, denn Geld von den Banken geliehen bekommt derzeit kaum jemand." Die Vorschläge der Demokraten, in die Infrastruktur zu investieren, kämen zu spät. Die angedachten Essensmarken könnten Familien nicht helfen, wenn diese nicht ihre Stromrechnungen bezahlen können. Und wenn der Staat "stimulus checks" ausgebe, müsse er damit rechnen, dass Familien diese eher bunkern, als sie einzulösen. "Das wiederum träfe die Banken hart in einer Zeit, in der sie um ihre Rekapitalisierung ringen." Berücksichtige man all diese Aspekte, sei fraglich, wie stimulierend das neue Hilfspaket tatsächlich sein werde.

In Deutschland ist sich die Tageszeitung aus Berlin sicher, dass Konsum "von unten kommt". Zwar wolle kaum ein Politiker das böse Wort "Konjunkturprogramm" derzeit in den Mund nehmen, doch überschlage man sich mit Ideen, wie sich die absackende Konjunktur am besten ankurbeln ließe: durch Steuersenkungen, mehr Geld für Gebäudesanierungen oder Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos: "Das meiste davon sind Aufgüsse alter Vorschläge." Doch nicht Verlogenheit sei das Problem der Debatte, sondern die Tatsache, dass ein Großteil der kursierenden Vorschläge nur den Gutverdienenden nutzen würde. "Dabei ist fast irrelevant, ob diese Begünstigung der Mittelschicht nun gerecht oder ungerecht ist. Sie ist, viel wichtiger, einfach nicht effizient." Denn die Mittelschicht neige in Krisenzeiten dazu, ihr gespartes Geld aufs Konto zu tragen, statt es in Flachbildschirme, Computer oder eine neue Couchgarnitur zu stecken. "Bei der Wirtschaft kommt von staatlichen Finanzspritzen so nur wenig an." Ein effizientes Konjunkturprogramm wäre deshalb, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen: "Es würde sich schnell auf den inländischen Absatz der Firmen auswirken."

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