Internationale Presseschau vom 21.8.2008
Politik der Placebos

Die Wirtschaftspresse kritisiert einhellig die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. El Mundo fürchtet, dass Spanair nach dem Flugzeugunglück im Chaos versinkt. Le Temps erklärt, warum russische Touristen im Kaukasus-Krieg seelenruhig durch Tiflis flanierten. Portfolio.com zeigt, wie US-Firmen das Iran-Embargo brechen. Fundstück: Furcht vor weißen Wahlkampf-Fahnen.
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Gestern hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) gebilligt. Aus Sicht der Welt hat das Kabinett damit Tür und Tor für Protektionismus geöffnet. „Denn der Möglichkeit des Staates, künftig den Einstieg ausländischer Konzerne oder Staatsfonds in deutschen Unternehmen zu unterbinden, werden nur vage Grenzen gesetzt. Nur zu leicht können bald unter fadenscheinigen Ausreden Investoren ausgesperrt werden.“ Mit ihrem jüngsten Schachzug verabreiche die Regierung einmal mehr Placebos, in der Hoffnung, das Publikum auf diese Weise ruhigzustellen – ähnlich wie bei den Mindestlöhnen. Solche Placebos hätten jedoch Nebenwirkungen: „Eine Politik der Abschottung und des Interventionismus wird bei Investoren im In- und Ausland sehr wohl registriert. Die werden nicht lautstark protestieren. Sondern ihr Geld einfach anderswo investieren.“

Die Berliner taz vermutet, dass es der Regierung weniger um die Angst gehe, dass ein „Monsterkonzern“ wie die russische Gazprom sich den deutschen Energiemarkt einverleiben könne – das ließe sich per Kartellrecht verhindern. In erster Linie fürchteten die Politiker, dass ausländische Investoren deutsches Know-how in ihr Heimatland transferierten. „Aber hätte die Regierung deshalb wirklich die Übernahme der Windkraftfirma Repower durch den indischen Konkurrenten Suzlon verhindert? Was spricht eigentlich dagegen, mit deutscher Technologie Windanlagen in Indien zu bauen?“, fragen die Berliner. Ergo sei das Außenwirtschaftsgesetz ein „PR-Coup für die Koalition“, die sich als Retter nationaler Wirtschaftsinteressen profilieren wolle.

Die Financial Times Deutschland sieht die Gefahr, dass eine „protektionistische Regierung“ das Gesetz zum Schutz heimischer Industrien und Arbeitsplätze missbrauchen könnte. Selbst wenn es tatsächlich nicht das Ansinnen dieser Regierung sein sollte, mit dem AWG ein „Bekämpfungsprogramm für Heuschrecken“ zu schaffen – die Begriffe Sicherheit und Ordnung ließen reichlich Spielraum für großzügigere Interpretationen in der Zukunft. „Letztendlich könnten es die Wettbewerbshüter und Gerichte in Brüssel sein, die eine solche Entwicklung verhindern. Für den Exportweltmeister Deutschland wäre das äußerst peinlich.“

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