Internationale Presseschau vom 22.10.2008
Antikapitalistisch und ausländerfeindlich

Die internationale Wirtschaftspresse ist entsetzt über den Vorschlag von Nicolas Sarkozy zur Teilverstaatlichung europäischer Schlüsselindustrien. Der Standard rechnet mit der Informationspolitik der BayernLB ab. Laut Izvestia lässt der Westen die Ex-Sowjetrepubliken im Stich. Portfolio kommentiert das Ende von Kirk Kerkorians Auto-Romanze. Fundstück: Scherben gegen Frust.
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Die Zeit greift den Vorschlag von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf, dass nationale Fonds Anteile an Schlüsselindustrien kaufen, um angesichts tiefer Aktienkurse deren Ausverkauf an nicht-europäische Investoren zu verhindern. Die "Melodien" aus Paris seien auch in Deutschland zu hören, und zwar nicht nur aus den Reihen der Sozis, denn auch der rheinkapitalistische Flügel der Union stimme gern das Hohelied auf den Unternehmer an, der gegen den Spekulanten verteidigt werden müsse. "Da schwingen noch Ideen mit, die aus frühsozialistischer Zeit beiderseits des Rheins stammen." Die Bundesregierung halte sich dabei klug zurück. "Es wäre jetzt ganz ungut, wieder die dicke Berta herauszuholen, um französische Stellungen zu beschießen." Die Präsidentschaft Sarkozys sei ja bald um. Gleichwohl müssten sich die Deutschen darauf einstellen, dass Sarkozys "aktivistischer Stil" mehr als nur eine Marotte sei: "Es ist - derzeit! - eine angemessene Art, Politik zu machen. Sie hat sich in der Georgien-Krise bewährt und in der nachfolgenden Finanzkrise bislang auch."

Aus Sicht des Wall Street Journal nutzt Sarkozy die weltweit Finanzkrise als Ausrede, um die "schlimmsten antikapitalistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen des Kontinents" zu bedienen. Möglicherweise fürchte Sarkozy, dass staatliche Fonds aus dem Ausland in europäische Firmen investierten, um nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Ziele zu verfolgen. Doch erst im vergangenen Monat hätten sich der IWF und zwölf Länder auf einen Verhaltenskodex für Staatsfonds verständigt, in dem es um Ziele der Beteiligungen, Transparenz und Risikomanagement gehe; und es gebe keinen Hinweis darauf, dass dieser Kodex nicht auch in Zeiten tiefer Aktienkurse gelte. "Und selbst wenn diese Fonds eher aus Paris statt Dubai oder Singapur stammen, bedeutet das nicht, dass die betroffenen Firmen nicht durch politische Interferenzen beschädigt werden. Siehe Airbus", schreibt das US-Blatt. Die Vorschläge aus Paris zeigten, dass die Reaktionen der Regierungen auf die Finanzkrise möglicherweise schlimmer sein könnten als die Krise selbst. "Während sich das Finanz-Chaos auf Halloween zubewegt, zeigt sich hier das wahrhaft furchterregende Gespenst."

Die Neue Zürcher Zeitung vermutet, dass Sarkozy von einem tiefen Glauben an die heilende Kraft der Staatsintervention beseelt sei. Aus dieser Sicht seien staatliche Eingriffe keineswegs ein ordnungspolitischer Sündenfall, der zur Verhütung von Schlimmerem zwar unvermeidlich sei, aber rasch überwunden werden müsse. Vielmehr nutzten Sarkozy und andere Interventionisten die Gelegenheit, der sichtbaren Hand des Staates wieder mehr Respekt zu verschaffen. "Es wird deshalb höchste Zeit, dass die EU-Partner Sarkozy daran erinnern, dass der EU-Binnenmarkt seinen Erfolg nicht zuletzt der Offenheit für ausländische Investitionen, dem freien Kapitalverkehr und dem gemeinsamen Wettbewerbsrecht verdankt."

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