Internationale Presseschau vom 22.12.2008
„Die größten Geldvernichter aller Zeiten“

Die internationale Wirtschaftspresse geißelt "arrogante" Banker und hinterfragt den Erfolg von Rettungspaketen für den Bankensektor. The Province und der Oberserver können den Finanzhilfen für die Autoindustrie nichts abgewinnen. Alternatives Economiques erteilt dem "hydraulischen Keynesianismus" eine Absage. Fundstück: Woody Allen lässt sich nicht verschönern.

Zu einer wütenden Anklage gegen "arrogante Banker" sieht sich die Sunday Times aus London angesichts des Beschlusses der irischen Regierung, die Banken des Landes (u. a. Bank of Ireland und Allied Irish Bank) mit bis zu zehn Milliarden Euro zu unterstützen, veranlasst. "Sie haben in den Boomjahren skrupellos jede Vorsicht fahren lassen, und nun sind es genau diese Banken, die das ganze Leben aus der Wirtschaft herauspressen", schimpft die Zeitung. Auf wertlosen Darlehen in Höhe von Milliarden von Euro sitzend, hätten sie versucht, ihre Bilanzen auszugleichen, bevor die unvermeidlichen Abschreibungen kamen. "Dieser Prozess hat vielen Menschen schlimmen finanziellen Schaden zugefügt." Rentner sähen sich um ihre Ersparnisse betrogen, ihre Kinder und Enkel würden nichts mehr erben und die kleinen und mittelständischen Unternehmen bekämen keine Kredite mehr. So habe die Umfrage eines irischen Verbandes herausgefunden, dass die Banken im vergangenen Monat 54 Prozent der Unternehmen, die eine Finanzierung oder eine Kreditverlängerung beantragt hatten, eine Absage erteilt hätten. "Sicher, die Rekapitalisierung der Banken ist wichtig, doch die Finanzhilfen müssen an Bedingungen geknüpft werden", fordert das Blatt. "Denn während Banken 87 Milliarden Euro für persönliche Darlehen vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt haben, sterben Unternehmen und Arbeitsplätze gehen verloren. Die Banken müssen eine menge Fragen beantworten."

Das Dilemma der deutschen Hypo Real Estate beleuchtet die Frankfurter Rundschau in einem Kommentar: "Das neue Geschäftsmodell, das in einer neuen, von der Bankenkrise erzwungenen Finanzverfassung das Überleben ermöglichen soll, bietet der Hälfte des Kriseninstituts und dessen Belegschaft keine Perspektive." Aber auch für die andere Hälfte sehe es schlecht aus, denn die Münchner müssten künftig sehr kleine Brötchen backen. Die Zeiten ansehnlicher Gewinne seien vorbei, dagegen stehe ein gigantischer Berg von Schulden und Verpflichtungen, die sich zu einer zigfachen Milliardensumme auftürmten. "Die Zukunft ist also absehbar, zumal ohnehin die komplette Bank an die jetzigen Geldgeber verpfändet ist. Sie wird in ihre Bestandteile zerlegt und kommt spätestens in drei Jahren, wenn Banken mutmaßlich wieder verkäuflich sind, unter den Hammer." Zähle man alle schon geleisteten und sich noch abzeichnende Hilfen zusammen, dürfe die Abwicklung der Hypo Real Estate am Ende nur mit viel Glück weniger als 100 Milliarden Euro kosten. "Das verantwortliche Management dürfte damit in die deutsche Wirtschaftsgeschichte als größter Geldvernichter aller Zeiten eingehen und wird hoffentlich vor Gericht dafür auch zur Rechenschaft gezogen."

Den Sinn des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) zur Rettung deutscher Banken mit 480 Milliarden Euro hinterfragt der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe. Dieser soll nicht nur die deutschen Kreditinstitute vor dem Untergang bewahren, sondern auch dafür sorgen, dass die Banken weiter ihrer zentralen Aufgabe nachgehen können: die Volkswirtschaft mit Geld zu versorgen. Doch die Kritik an der Arbeit des Soffin wachse: "Tatsache ist, dass sich die Lage der Banken kaum gebessert hat, seit sich die Große Koalition entschloss, einen solchen Finanz-Schutzschirm für die gesamte Branche aufzuspannen." Dafür gebe es viele Gründe: Die Banker wollten nicht unter den Schutzschirm, weil sie harte Eingriffe in ihr Geschäftsmodell und ihre Gehälter fürchteten. Wer unter den Schirm wolle, klage, dass der Soffin keine Entscheidungen treffe. Zuständigkeiten seien nicht geklärt, Steuergeld werde verbrannt, das zugrunde liegende Gesetz weise Schwächen auf. Das Problem: "Ein Schutzschirm für die gesamte Branche - das war die Grundidee des Rettungspakets. Jetzt gibt es zwar den Soffin, aber dessen Versuch einer generellen Lösung entpuppt sich als eine Summe von Einzelfalllösungen - und als Fass ohne Boden."

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