Internationale Presseschau vom 23.10.2008
Pyromanen im Feuerwehrmann-Pelz

Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt den Kampf der OECD gegen Steueroasen, der heuchlerisch und vergeblich sei. Die Presse verbittet sich ein Jammern über den Ausverkauf der AUA. Vedomosti zweifelt an der Macht der neuen Gas-Opec. ABC schießt gegen das Krisenmanagement der argentinischen Präsidentin. Fundstück: Blecherne Konkurenz im Niedriglohnsektor.
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Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt die Pläne von Deutschland, Frankreich und 15 weiteren OECD-Ländern, Staaten wie die Schweiz und Luxemburg, deren Regierungen nicht bereit seien, die Transparenzgrundsätze der OECD einzuhalten, auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese (Andorra, Liechtenstein und Monaco) zu setzen. Aus Sicht von Le Temps aus der französischsprachigen Schweiz sind besonders die Drohungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück gegenüber der Schweiz würde- und respektlos. "Dahinter steht eine Strategie der Provokation, um die Öffentlichkeit glauben zu lassen, dass der Reichtum einzelner Staaten - wo der Steuerbetrug ein notorischer Volkssport ist - auf dem Mist einiger Neunmalkluger gewachsen ist." Steinbrück versuche, von der Finanzkrise zu profitieren, um eine "Kampagne mit populistischen Tönen" zu führen. Doch das Anprangern eines Sündenbocks und der billige Moralismus seien gefährliche Waffen, wenn es um die nationale Souveränität gehe.

Auch der Nouvel Observateur aus Frankreich misstraut dem gemeinsamen Vorgehen der 17 OECD-Staaten gegen Steueroasen: In den Reihen der "Feuerwehrmänner" der OECD seien nämlich Pyromanen wie Österreich, die Schweiz und Luxemburg, die von der Steuerflucht profitiert hätten. Die Risiken der Entwicklung, dass immer mehr Banken, Hedge-Fonds und Versicherungen Niederlassungen in Offshore-Finanzzentren unterhalten hätten, seien inzwischen deutlich: Diese verdeckten Finanzsysteme seien eine ernste Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems. Doch die Pyromanen machten es sich zu einfach, wenn sie sich wie mit einem Zauberschlag in Feuerwehrmänner verwandeln wollten, ohne die kleinste Buße. Vor diesem Hintergrund müsse man Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit beipflichten, der sich vom ehemaligen französischen Finanzminister Nicolas Sarkozy ein Minimum an Selbstkritik, dass es überhaupt zu der Krise kommen konnte, gewünscht habe. Und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe noch vor einem Jahr jede Regulierung des Finanzsektors abgelehnt.

Die Frankfurter Rundschau erkennt im Vorgehen der EU-Kommission gegen Steueroasen einen Kampf gegen Windmühlenflügel. "Brüssel hat die Schlupflöcher längst ausgemacht, in denen EU-Bürger Geld am Fiskus vorbei deponieren können. Aber sie erkennen und sie stopfen sind verschiedene Dinge." Ein energisches Auftreten der Union gegen Steueroasen sei bislang an den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten gescheitert. Alleingänge gegen Steuerparadiese seien in der EU nicht möglich. "Ob die Krise an den Finanzmärkten Luxemburger und Briten veranlasst, ihre ablehnende Haltung einer gemeinsamen Steuerpolitik gegenüber aufzugeben, muss sich erst noch weisen."

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