Internationale Presseschau vom 23.2.2009
Zombies im Zitronensozialismus

Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert kontrovers die Pläne der US-Regierung, 40 Prozent an der Citigroup zu übernehmen. Die Süddeutsche Zeitung geht hart mit Maria-Elisabeth Schaeffler ins Gericht. SmartMoney beklagt die Not des russischen Mittelstandes. Der Business Spectator betrachtet China im Kaufrausch. Fundstück: Der verpasste Joint des Edmund Stoiber.

Keine Alternative zur Verstaatlichung von Banken wie Citigroup oder Bank of America (BofA) sieht Nobelpreisträger Paul Krugman in einem Kommentar für die International Herald Tribune. Drei Gründe sprechen seiner Meinung dafür: Viele Banken befänden sich am Abgrund; einen Kollaps wie der von Lehman Brothers könne sich die Weltfinanz kein zweites Mal erlauben; drittens müsste die US-Regierung darauf achten, dass die Anteilseigner der Banken keine Geschenke bekämen. „Diese Banken sind Zombiebanken, die nicht in der Lage sind, die Kredite auszugeben, die die Wirtschaft jetzt braucht. Citi und BofA sind derzeit zusammen weniger als 30 Milliarden Dollar wert, und sie werden in den kommenden Jahren noch weiter Verluste schreiben in Höhe von hunderten Milliarden Dollar.“ Um ihren Zombiestatus aufzuheben, bräuchten diese Institute Kapital, und das könne derzeit nur die Regierung aufbringen. „Die Obama-Administration glaubt, dass das Bankgeschäft im privaten Sektor bleiben sollte. Das glauben wir alle. Doch was wir gerade haben, ist kein Privateigentum, das ist Zitronensozialismus: Banken werden auf den Kopf gestellt, aber die Steuerzahler tragen das Risiko.“ Natürlich wolle die ganze Welt ein System, in dem Banken für Gewinne wie für Verluste gerade stehen. „Der Weg dorthin führt aber nur über Verstaatlichungen.“

Als „epochalen“ Schritt wertet die Frankfurter Rundschau eine mögliche Teilverstaatlichung der Citigroup. So sehr sich auch die neue US-Administration sträube, weil Verstaatlichung ja ach so unamerikanisch sei, inzwischen weiche Ideologie der Vernunft. „Ironischer Weise sind es die Finanzmärkte, die die US-Regierung dazu zwingen. Sie haben solche Angst vor einer halbtoten Citibank, dass ihnen nur noch der Staat als Eigentümer genügend Sicherheit zu geben scheint.“ Sollte das neue Denken in Amerika Einzug halten, wäre das der Erfolg kluger und kritischer Analysten sowie der Öffentlichkeit. Bis vor kurzem hätten einflussreiche Pleite-Banker erheblichen Druck auf Regierungen ausgeübt, sie mögen eine „Bad Bank“ schaffen, damit sie hernach zur Tagesordnung übergehen und sich weiter Millionengehälter gewähren und weiter zocken könnten. „Die Chancen stehen gut, dass die Epoche der Maßlosigkeit, die in den 80er Jahren begann, ihrem Ende entgegen geht.“

Mit Unverständnis registriert dagegen das Time Magazine den Plan der US-Regierung, ihre 25 Prozent Vorzugsaktien an der Citigroup in 40 Prozent Stammaktien umzuwandeln. Nicht nur habe der Staat damals 45 Milliarden Dollar dafür gezahlt – derzeit aber seien die gesamten Stammaktien schätzungsweise zehn Milliarden Dollar wert. Unklar sei auch, ob diese Aktion im Sinne der Steuerzahler sei. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Finanzminister Geithner derart an die größten, in Schwierigkeiten steckenden Banken herantritt. Die Panik auf den Finanzmärkten ist vorerst vorbei, das Ziel sollte nun sein, das System neu zu starten.“ Dafür müsse man aber den Anteilseignern und Managern unmissverständlich klar machen, dass sie nicht gegen alle Hoffnung auf die Rückkehr zum alten System setzen sollten. „Eine 40-Prozent-Beteiligung an der Citigroup wird kaum dazu beitragen.“

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