Internationale Presseschau vom 24.11.2008
„Oben Masse, unten leere Kasse“

Die internationale Wirtschaftspresse bezieht Stellung in der Diskussion über Steuersenkungen in den USA, Großbritannien und Deutschland. Im Spiegel spricht sich Milliardär George Soros für Regulierungen aus, The Australian und Expert halten dagegen. Der Business Spectator nennt Vorteile der japanisch-indischen Zusammenarbeit. Fundstück: Misstöne an der Scala.

Sichtlich verwirrt ist die Huffington Post angesichts der Steuerversprechen des angehenden US-Präsidenten Barack Obama. "Noch vergangene Woche war Obama entschlossen, Steuersenkungen für die Mittelklasse durchzusetzen, sobald er das Amt übernommen habe. Auch die Pläne, die Steuern für Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 US-Dollar zu erhöhen, sollten trotz der schlechten Wirtschaftslage nicht verschoben werden. Und nun? Nun will Obama die Steuersenkungen für Superreiche von seinem Vorgänger George W. Bush nicht anrühren und wie geplant bis 2010 laufen lassen." Die Geschichte habe gezeigt, dass Steuererhöhungen der Wirtschaft nicht unbedingt Schaden zufügen. Ein gutes Beispiel sei Bill Clintons mutige Entscheidung, die Steuern zu erhöhen. "Die Mehreinnahmen brachten der Clinton-Regierung wichtige Einnahmen - Einnahmen, die auch Obama gebrauchen könnte, für seine Investitionen in erneuerbare Energien, Gesundheitsvorsorge und Infrastruktur." Clinton habe bewiesen, dass die Behauptung, Steuererhöhungen für Reiche wären schlecht für die Wirtschaft, "ganz großer Mist" seien. "Und das liegt gerade mal 15 Jahre zurück. Bleibt zu hoffen, dass Obamas Regierung sich ein Beispiel an Clinton nimmt."

Das Für und Wider der für heute erwarteten Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien auf 15 Prozent wägt der Independent ab. "Sicher, wenn man Steuern kürzen will, dann ist es am besten, bei der Mehrwertsteuer anzusetzen. Denn das stützt den Konsum im Land und trägt auch bei zu mehr sozialer Gerechtigkeit", meint das britische Blatt. Doch die Frage sei, ob eine Steuersenkung an sich ein gutes Rezept sei. "Würde sie nicht einfach nur die Rezession verlängern und eine Erholung hinauszögern?" Auch das Finanzministerium habe Bedenken geäußert, so solle das Land besser abwarten, wie sich die Senkung der Zinssätze um 1,5 Prozentpunkte und der schwache Pfund auf das Konsumverhalten der Briten auswirkten. Bei den Tories mehrten sich Stimmen, die das Durchleben einer Rezessionsphase für durchaus sinnvoll hielten, damit sich die Wirtschaft erneuern könne. Und schließlich sei nicht von der Hand zu weisen, dass Gordon Brown die Senkung aus wahltaktischem Kalkül befürworte.

"Angela Merkel und ihre CDU müssen aufpassen, dass ihnen die Debatte über den geeigneten Zeitpunkt für Steuersenkungen nicht entgleitet", mahnt der Berliner Tagesspiegel in einem Kommentar. Die CDU dürfe nicht ernsthaft glauben, sie könne die Verbraucher mit der Zusage ruhig stellen, es gebe bald "mehr Netto vom Brutto" - aber leider erst nach der Bundestagswahl 2009. Sie müsse sich die Frage gefallen lassen, warum das nicht jetzt gehe. Ein Blick in andere, von der Krise gebeutelte Länder könne lehrreich sein. In den USA fragten sich die Menschen, warum die Stabilisierungspakete nur für große Banken und nicht auch für in Not geratenen Bürger geschnürt würden - mit Erfolg. In Großbritannien werde gerade die Mehrwertsteuer um zweieinhalb Prozent gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Und in Frankreich werde ebenfalls an die Konjunktur gedacht. "Wenn sich beim steuerzahlenden Bürger erst einmal der Eindruck verfestigt, die CDU verfahre bei der Dosierung ihrer Rettungspakete nach der Devise "Oben Masse, unten leere Kasse", kann die SPD gar nicht so zerstritten sein, dass die Wähler nicht in Scharen Frau Merkel davon und Frank-Walter Steinmeier in die Arme laufen."

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