Internationale Presseschau vom 25.2.2009
Obama: große Pläne, wenig Details

Die erste Rede von Barack Obama vor dem US-Kongress in Washington stößt in der internationalen Wirtschaftspresse auf ein geteiltes Echo. Der Economist beschreibt die Krise der deutschen Wirtschaft. RBKdaily untersucht den Sparkurs von Gazprom. Dawn formuliert eine massive Kritik an der pakistanischen Regierung. Fundstück: Leben im Phaeton.

Nach Einschätzung des Wall Street Journal hat der US-Präsident gestern erneut seinen Glauben an die Macht des Staates untermauert: Dieser könne den Wohlstand fördern, das Finanz- und Gesundheitssystem reformieren und sogar die ganze Energiewirtschaft umkrempeln. Skeptisch bleibt der Kommentator angesichts der Ankündigung von Obama, in diesem Jahr neben der Gesundheitsreform auch noch ein "Cap and Trade"-Emissionshandels-System zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes einzuführen. Dies werde zu einer Flut weiterer Regulierungen führen und die Wirtschaft mitten in der Rezession noch stärker belasten. Auch der Plan, die Projekte der Regierung unter anderem durch eine stärkere Besteuerung von zwei Prozent der reichsten Amerikaner zu finanzieren, sei tückisch. Diese Gruppe in der zuletzt ärmer gewordenen Bevölkerung werde nicht ausreichen, um Obamas Pläne zu realisieren, weshalb schließlich die Mittelklasse mehr als heute zahlen werde. Fazit: Die Frage bleibe offen, ob es Obamas große Pläne ermöglichten, dass die Privatwirtschaft so stark wachse, dass sie auch nur ansatzweise für die Pläne aufkommen könne.

Die New York Times wollte in der Rede mehr von Obama dem Präsidentschaftskandidaten als von Obama dem Präsidenten sehen - zuletzt sei er nämlich nicht durchsetzungsfähig, ehrgeizig und unverfroren genug aufgetreten. Diese Hoffnung habe sich gestern erfüllt. Obama habe zuversichtlich gewirkt und versprochen, dass die Nation stärker aus der Krise hervorgehen werde. Indem er erklärt habe, dass die Rettung der Wirtschaft mit einer Reform des Gesundheits- und Bildungssystems sowie der Suche nach alternativen Energien einher gehen müsse, sei Obama von seinem Kurs der letzten Wochen abgewichen. Obamas Aussicht auf eine bipartisanship sei bewundernswert gewesen, habe aber im Fall des Konjunkturpakets dazu geführt, dass er hart gekämpft habe, um die Unterstützung der Opposition zu erlangen, die wiederum kein Zeichen des Dankes gezeigt habe - weshalb das Paket am Ende zu klein und zu unfokussiert ausgefallen sei. "Wir können nur hoffen, dass Obama jetzt seinen Vorschlag für den Haushalt 2010, der in dieser Woche vorgelegt wird, umsetzt, um seine ökonomische Agenda mit aller Kraft durchzusetzen."

The New Republic meint, dass Obamas gestern vorgestellte Pläne an den Hauptproblemen der US-Wirtschaft vorbeizielten. So werde der fiskalische Stimulus nur ansatzweise anregend wirken und daher kaum die Richtung zum Ausweg aus der Krise weisen. Die Immobilienpolitik sei bisher zu zögerlich ausgefallen und ermögliche daher "keinen Durchbruch an dieser Front". Obamas Pläne zur Rettung der Banken blieben auch nach der Rede - ganz im Gegensatz zu den Plänen in der Gesundheits-, Energie-. und Bildungspolitik - unklar. "Sind wir in Gefahr, ein Jahrzehnt zu verlieren oder nicht? Wenn ja, sollte die Erklärung, wie die Wirtschaft aus dem Abschwung herausgeholt werden kann, absolute Priorität haben, und die Darlegung der ganzen Strategie würde schnell eine ganze Stunde Redezeit füllen", moniert das Politikmagazin. So bleibe die Regierung dem Zuschauer schuldig, wie sie künftig ihre Geldmarktpolitik gestalten wolle und wie ihre globale Wirtschaftspolitik aussehe. "Wenn wir tatsächlich ein Jahrzehnt verlieren - mit null Prozent Wachstum auf dem Arbeitsmarkt - und keine Ausstiegsstrategie haben, dann werden die Pläne zur Energie, Gesundheit und Bildung keinen Unterschied machen."

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