Internationale Presseschau vom 25.9.2009
G20-Gipfel: Tobin-Steuer reloaded

Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert die von Peer Steinbrück geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte. Die FTD warnt vor einem Ausverkauf der Opel-Technik nach Russland. Das Wirtschaftsblatt kritisiert die Staatsanleihe-Programme. Der Economic Observer berichtet von Dumpingvorwürfen gegen die chinesische Druckpapierindustrie. Fundstück: Buffett in Mode.

In der britischen Financial Times spricht sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine Steuer auf grenzüberschreitende Finanzgeschäfte in den G20-Staaten aus. Diese sei nötig, damit die Akteure auf den Finanzmärkten ihre Rolle als Verursacher der Krise verstehen und ihren Willen demonstrieren könnten, eine Wiederholung zu verhindern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und er selbst schlügen eine Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf alle Transaktionen von Finanzprodukten vor; laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung ergäben sich so Steuermehreinnahmen von 690 Milliarden Dollar pro Jahr – eine Summe, die die Akteure auf den Finanzmärkten zwar nicht übermäßig belasten, gleichwohl aber einen signifikanten Teil der Kosten der Krise finanzieren würde. „Es gibt einen guten Grund für eine globale Finanz-Transaktionssteuer: Sie wäre gerecht, unschädlich und würde viel Gutes bewirken. Falls es eine bessere Idee zur Lastenteilung gibt, her damit. Falls nicht, sofort her mit der Steuer.“

Der Economist lehnt eine Tobin-Steuer ab. Zum einen würde diese nur funktionieren, falls alle Regierungen die Steuer einführten; andererseits würde die Liquidität der Finanzmärkte beeinträchtigt, da die Asset-Preise volatiler ausfielen. Schließlich wäre die Einführung der Steuer eine „armselige Lösung“ für die wahren Probleme des Bankensektors: zu viel Leverage, zu schlechte Risikoabwägung sowie Banken, die „too big to fail“ seien. „Sie (die Steuer) würde High-Frequency-Trading bestrafen, obwohl dieses nebensächlich für der Krise war. (...) Außerdem würde eine Tobin-Steuer keine Blasen verhindern können. (...) Investoren, die erpicht darauf sind, sich in Märkte einzukaufen, auf denen die Preise schon gestiegen sind, werden durch eine kleine Steuer nicht abgeschreckt.“

Die New York Times porträtiert Lord Adair Turner, Chef der britischen Finanzaufsicht Financial Services Authority (FSA), der auf Konfrontationskurs mit der Londoner City gegangen sei. Seine Kernfrage, wozu Banken gut sein sollen, falls diese nur sich selbst bereichern wollten, ohne der britischen Gesellschaft genügend zurückzugeben, habe den blaublütigen Turner dazu gebracht, unbequeme Maßnahmen zu fordern, darunter drastische Eigenkapitalerhöhungen für Banken sowie die Einführung der Tobin-Steuer. Diese schrecke viele Banker in der City ab, weil sie als gefährlich erachtet werde: Sie zerstöre Jobs und das gesamte Geschäft in London. Damit argumentierten die City-Banker auf einer Linie mit Labour und den Konservativen, die davor warnten, dass London seinen Status als wichtigstes Finanzzentrum der Welt verlieren würde. „Die Tobin-Steuer ist eine alte und schlechte Geschichte. Sie würde nicht die Spekulation eindämmen, und sie hätte keine Auswirkungen auf die Größe des Bankensektors“, zitiert das Blatt den Londoner Wirtschaftsprofessor Richard Portes.

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