Internationale Presseschau vom 26.2.2009
Kein neues bürokratisches Monster

Die internationale Wirtschaftspresse ist enttäuscht von den Vorschlägen zur Reform der europäischen Finanzaufsicht. Les Echos ist wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit schockiert. El País warnt spanische Unternehmen vor dem Handel mit Emissionsrechten. Kommersant erwartet einen neuen russisch-ukrainischen Gasstreit. Fundstück: Chinas NYSE für Handys.

Die von der Europäischen Kommission eingesetzte Expertengruppe um den Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Jacques de Larosière, hat gestern ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Finanzdienstleistungsaufsicht vorgelegt. Die britische Financial Times ahnt, dass die Vorschläge außerhalb von Brüssel nur als weiterer zentralisierender Versuch abgetan werden, Macht in die Hände "gesichtsloser Regulierer" zu geben. Doch tatsächlich sei der Bericht von de Larosière weit von einem Plädoyer für eine europäische Regulierung von Hedge Fonds und Steueroasen entfernt. Stattdessen folge er "sklavisch" den jüngsten Moden der Regulierung. Die US-Notenbank Fed sei schon im vergangenen Sommer von einer makroprudentiellen Regulierung ziemlich angetan gewesen, auf der Suche nach einem weiteren Hebel jenseits von Leitzinsen zur Beeinflussung der Bewegungen auf den Kreditmärkten. Aus Sicht der FT bleibt es jedoch unklar, ob die neuen Strukturen die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa hätten verhindern können. "Vor dem Hintergrund der Uneinigkeit unter den Regulierern und Zentralbankern bei der Einschätzung der Risiken der globalen Wirtschaft vor 2007 bleiben die Zweifel, dass makroprudentielle Methoden nicht ausgiebig angewendet worden wären."

Die Presse aus Österreich ist enttäuscht von den gestern präsentierten Vorschlägen. Eine zentrale EU-Bankenaufsicht bleibe Zukunftsmusik. de Larosière und Co. schlügen nur vor, dass neue Gremien geschaffen werden, um die nationalen Behörden besser koordinieren zu können - am Ende hätten sich Großbritannien und Irland durchgesetzt, die keine Kompetenzen abgeben wollten. "Gerade die Finanzkrise zeigt, dass die Kleinstaaterei in der EU beendet werden muss. Gebraucht wird eine zentrale Institution, die internationalen Finanzkonzernen klare Vorgaben macht."

Die Welt misstraut der Idee, dass ein gemeinsames Gremium unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) künftig die Umsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards überwacht. Europapolitiker könnten dieses Gremium bloß als Vorläufer einer einheitlichen Bankenaufsicht unter EZB-Regie sehen. "Damit aber würde die Zentralbank für andere Ziele als die Geldwertstabilität verantwortlich gemacht. Ihre Unabhängigkeit geriete in Gefahr." Hinzu komme, dass sich europäische Behörden, wie die Erfahrung gezeigt habe, in der Regel zu bürokratischen Monstern entwickelten - zur effektiveren Kontrolle von Banken wären sie kaum fähig. "Europa sollte sich daher zwar auf einheitliche Regeln für die Finanzaufsicht einigen, deren Überwachung aber in nationaler Hand lassen. Die Aufseher müssen dann aber auch mit mehr Kompetenz, Know-how und Geld ausgestattet werden, damit sie ihrer Arbeit besser als bisher nachgehen können."

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