Internationale Presseschau vom 26.9.2008
Vorsicht: finanzpolitischer Faschismus

Die internationale Wirtschaftspresse fragt nach den Folgen des US-Rettungspakets für die Finanzbranche. Die New York Times geht hart mit der gestrigen Fernsehansprache von George W. Bush ins Gericht. Die Süddeutsche Zeitung stellt Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ein miserables Zeugnis aus. Fundstück: Und fliegt und fliegt und fliegt.
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Gestern haben sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress zunächst im Grundsatz auf ein Paket zur Rettung angeschlagener Finanzinstitute geeinigt. Später wurde jedoch das Krisentreffen von US-Präsident Bush mit den Kandidaten Barack Obama und John McCain ergebnislos beendet, da der Notfallplan von Henry Paulson auf den Widerstand konservativer Republikaner stieß. Unabhängig vom Tauziehen um das Paket fragt die Weltwoche aus der Schweiz nach den möglichen Folgen eines Scheiterns des Rettungsplans. Dies sei mehr als nur eine „theoretische Eventualität“, da der Staat keine direkte Beteiligung an den notleidenden Banken anstrebe, sondern diesen die faulen Kredite abkaufen und später weiterverkaufen wolle. Dies sei unüblich: Die schwedische Regierung habe in den frühen 1990er Jahren, wie in der Vergangenheit auch die USA, die Krise unter anderem mit einer Bankbeteiligung über Vorzugsaktien bewältigt. „Das Modell der vorübergehenden staatlichen Bankbeteiligung hat sich bewährt. Die schwedische Regierung konnte durch ihr zeitlich begrenztes Engagement am Ende sogar einen Gewinn verbuchen“, rekapituliert die Wochenzeitung.

Der Independent lobt die starke Leistung des US-Kongresses. Der Eifer, mit dem die Politiker die Interessen der „Main Street“ gegenüber der Wall Street verteidigten, sei beeindruckend. „Das US-Wirtschaftssystem erlebt zwar vielleicht eine Kernschmelze, das politische System der USA ist jedoch höchst vital“, meint die britische Zeitung. Ob der Paulson-Plan die richtige Antwort sei, hänge jetzt von den Investoren und der Stimmung im Land ab.

The Nation zweifelt weiterhin an den Plänen von Henry Paulson zur Rettung der US-Finanzwirtschaft – von dem Mann, der im Jahr, bevor er von Präsident Bush zum Finanzminister ernannt worden sei, 16,4 Millionen Dollar an der Spitze der Firma verdient habe, die maßgeblich zum Entstehen der Kreditkrise beigetragen habe; und der jetzt verlange, dass man ihm bei seinem Krisenmanagement blind vertraue. Aus Sicht der Wochenzeitschrift müsse die „Hochzeit hochkonzentrierter Unternehmensmacht mit einem autoritären Staat, der der politisch-ökonomischen Elite auf Kosten des Volkes dient“, als „finanzpolitischer Faschismus“ bezeichnet werden. Hintergrund: Hitler habe Daimler-Benz nie verstaatlicht, wohl aber eine äußerst profitable Partnerschaft mit der Firma unterhalten.

Auch die Neue Zürcher Zeitung bleibt skeptisch: Da noch unklar sei, wie und zu welchem Preis illiquide Vermögenswerte den Finanzinstituten abgekauft werden sollen, kauften die Parlamentarier die Katze im Sack. Außerdem ziele die Aktion primär darauf, dem Kredit-Apparat Liquidität zuzuführen, obwohl viele Banken eher ein Solvenzproblem hätten. „Das ist mit dem Plan des Finanzministeriums nicht zu lösen oder nur dadurch, dass faule Aktiva zu überhöhten Preisen abgekauft werden. Das geplante Vorgehen birgt daher erhebliche Moral-Hazard-Risiken, droht für den Steuerzahler überaus teuer zu werden und lässt vorderhand noch viele Fragen offen.“

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