Internationale Presseschau vom 27.10.2009
Merkel gewinnt, Deutschland verliert

Die internationale Wirtschaftspresse kritisiert den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb als zu zaghaft und unkonkret und zweifelt an der Finanzierbarkeit der geplanten Wohltaten. Die Financial Times begrüßt die Aufspaltung des Finanzkonzerns ING. Business Week glaubt nicht an die Fortsetzung der Ölpreis-Rally. Fundstück: Island wird McDonalds-frei.
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In den Koalitionsgesprächen mit der FDP habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Arbeits-, Sozial – und Gesundheitspolitik durchsetzten können, bilanziert das Wall Street Journal. Doch Merkels Gewinn sei Deutschlands Verlust. Statt die Reformen des Wohlfahrtsstaates, die die Sozialdemokraten vor sechs Jahren ins Rollen gebracht hätten, zu verbessern, weite die Mitte-Rechts-Koalition die Sozialleistungen sogar noch aus. Wenig sei auch von den Forderungen der FDP geblieben, mehr Wettbewerb in das staatlich dominierte Gesundheitssystem zu bringen. Auch bei den Steuern seien nur 24 Milliarden Euro Erleichterungen geplant, statt der 35 Milliarden, die die Liberalen im Wahlkampf gefordert hätten. „Merkel wurde wiedergewählt, um die schweren wirtschaftlichen Probleme Deutschlands anzupacken. Der Koalitionsvertrag sieht zu zaghaft aus, um diese Aufgabe zu erfüllen“, kommentiert das Blatt.

„Glanzvoll war der Start der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht gerade“, schreibt die Börsen-Zeitung. Das am schwersten wiegende Versäumnis der Koalitionspartner bestehe darin, keine Aussagen dazu zu machen, wie sie den Katalog von Wohltaten finanzieren wollten, den sie im Koalitionsvertrag beschlossen hätten. Die Ministerpräsidenten der Länder fürchteten nicht zu Unrecht, dass sie einen Großteil der versprochenen Steuerreform bezahlen sollten. Der Bundesregierung drohe dieser Protest spätestens im Bundesrat auf die Füße zu fallen. „Insgesamt birgt die neue Koalition mehr Sprengstoff als Schwarz-Rot“, schreibt das Blatt. Vor allem die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei ein ungelöstes Thema zwischen den Koalitionspartnern, das allein mit mehr Wirtschaftswachstum und der Hoffnung auf Selbstfinanzierung nicht zu bewältigen sein werde. „Eine enorme Aufgabe mit vielen ungelösten Finanzfragen liegt darum vor dem neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble“, warnt die Zeitung.

„Ein Koalitionsvertrag ist wie die Bibel. Auch bei der Heiligen Schrift einer jeden Regierung kommt es immer auf die Auslegung des Textes an“, stichelt die Financial Times Deutschland. Die FDP glaube zum Beispiel, sich auf einen schnellen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt zu habe. Für die CSU stehe dagegen im Vertrag, dass alles beim Alten bleibe. Ähnlich durcheinander gehe es bei der Interpretation der Beschlüsse in der Steuerpolitik. „Hört man die Kakofonie bei diesen beiden Themen von herausragender Bedeutung, drängt sich die Frage auf, ob die Spitzen von Union und FDP in den vergangenen drei Wochen überhaupt bei den gleichen Koalitionsverhandlungen waren“, spottet das Blatt. Wenn der Vertrag selbst in seinen zentralen Punkten Auslegungssache sei und alle Vorhaben auch noch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stünden, hätte man sich die Verhandlungen sparen können.

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