Internationale Presseschau vom 27.11.2008
Ruhige Hand riskant

Die internationale Wirtschaftspresse kritisiert die Zurückhaltung Deutschlands im gemeinsamen Kampf gegen die Finanzkrise. Die türkische Presse sucht krisenfeste Branchen. Carta warnt davor, die Energieversorgungssicherheit aus den Augen zu verlieren. Outloook India glaubt nicht an ein asiatisches Jahrzehnt. Fundstück: Kampf gegen Achselschweiß und Finanzkrise.

Les Echos aus Frankreich stimmt einen Abgesang auf die EU-Kommission und insbesondere Deutschland an. Die einzige Antwort auf die Finanzkrise stamme aus den USA, demgegenüber sei der in dieser Woche von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Rettungsplan eher ein Name als ein Plan und erst recht kein New Deal: eine Aneinanderreihung nationaler Initiativen; nur 15 Prozent der 200 Milliarden Euro seien gemeinschaftlichen Ursprungs. So verwundere es nicht, dass die Antworten der einzelnen europäischen Länder auf die Krise nur einigermaßen simultan erfolgten: Nach den Präsentationen der Pläne von London (Montag) folgten Madrid (heute), Rom (morgen) und Paris (bald). Dass sich Berlin demgegenüber Zeit lassen wolle bis Januar, sei zwar verständlich – Milliarden auszuschütten sei kein Selbstzweck. Aber das ,Nein' gegenüber einem neuen Bestreben zur wirtschaftlichen Belebung und das Veto gegenüber den französischen Plänen sorgten für eine „desaströse Spannung“ in der Beziehung des französisch-deutschen Paares. „Ein lasches Europa, ein hartes Deutschland: Das ist nicht die günstigste Situation, um das Jahr 2009 anzugehen“, meint das Blatt.

Die Berliner taz fragt sich, warum die Bundesregierung mit allen Mitteln „Kurs halten“ wolle, wie gestern im Bundestag dargelegt. Zum einen versuche die große Koalition, trotz Bankenkrise und Wirtschaftsabschwung einigermaßen harmonisch bis zum Frühsommer zu regieren, um nach einem kurzen und harten Wahlkampf „zwischen einer weichgespülten Kanzlerin und Franz Münteferings klarer Kante“ die große Koalition fortzusetzen – Kurs halten bedeute vor diesem Hintergrund: einen Haushalt auf der Basis arg optimistischer Wirtschaftsprognosen zu erstellen und Konjunkturprogramme auf europäischer Ebene abzulehnen. Die Neuauflage von Gerhard Schröders einst gescholtener Politik der ruhigen Hand habe allerdings noch einen weiteren Grund: Der konjunkturelle Aktionismus der Regierung habe bisher nur weitere Probleme geschaffen, etwa im Falle der undurchdachten Befreiung von der Kfz-Steuer. „Bloß um des Handelns willen Milliardensummen für Unsinn auszugeben, kann aber nicht die Strategie der Krisenbewältigung sein“, halten die Berliner dagegen.

Die Middle East Times vermutet, dass Merkel ihre Munition für das kommende, vielleicht turbulentere Wahljahr sparen wolle und deshalb einen gemeinsamen EU-Stimulus boykottiere. „Kurz gesagt: Merkel schaut auf die globale Wirtschaftskrise aus einem rein deutschen und sehr kurzfristigen politischen Blick. Für ein Land, in dem die Exporte 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, das also hochgradig von einem gesunden Welthandel und Wirtschaftswachstum abhängt, ist das eine bornierte Herangehensweise.“

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