Internationale Presseschau vom 27.2.2009
„Schluss mit dem Autowahn“

Bevor das Opel-Management heute sein Sanierungskonzept vorlegt, beschreibt die internationale Wirtschaftspresse die schwierige Situation der europäischen Regierungen in der Autokrise. Für die NZZ ist der UBS-Führungswechsel ein Akt der Verzweiflung. In Portfolio erklärt Evan Williams, wie Twitter Erlöse erzielen soll. Fundstück: Wenn der Palaverschnee taut.

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert den Auftritt von Frank-Walter Steinmeier bei Opel, der vergleichsweise riskant gewesen sei. Anders als beispielsweise Gerhard Schröders inszenierte Rettungsaktion bei Holzmann habe Steinmeier nichts mitgebracht - außer sich selbst. "Das ist, bei allem Respekt, nicht viel aus der Sicht eines Opelaners, der um seine Arbeit fürchtet." Die Münchner erkennen darin die veränderte Selbstdarstellung einer Regierung, die sich in der Finanzkrise als letzte Instanz gefallen habe. "Die Koalition, von der Kanzlerin abwärts, hat sich als Retterin von Banken und Garantin von Sparbüchern fast berauscht an ihrer Handlungsfähigkeit - redet aber jetzt in der Wirtschaftskrise weniger von ihren Fähigkeiten, sondern immer mehr von deren Grenzen, sei es aus ideologischen Gründen, aus finanziellen, oder einer Mischung aus beiden." Steinmeier habe gestern die Führung von General Motors beschimpft, die Betriebsräte belobigt, den Beschäftigten Mut zugesprochen und eine europäische Lösung gefordert - um nicht die ganze Verantwortung dem Staat anzuhängen. Doch diese Strategie werde nicht gelingen. "Wer aber systemische Banken rettet, wird kaum erklären können, was das für ein System ist, wenn Opel nicht gerettet werden kann." Also sei der Profit, den Steinmeier aus Rüsselsheim mitgenommen habe, gleich null, ganz im Gegensatz zu der Verpflichtung.

European Voice erklärt, warum viele europäische Regierung zögerlich auf die Hilferufe der Autoindustrie reagieren. Während Frankreich, Spanien und Italien in diesem Monat Hilfspakete für ihre angeschlagenen Autohersteller angekündigt hätten, hätten Großbritannien, Deutschland und Schweden beispielsweise "kühl" auf den von GM vorgelegten "Überlebensplan" zur Sicherung der Liquidität in den drei Ländern reagiert; Schweden habe bisher mit Blick auf Saab Kapitalspritzen abgelehnt, während Großbritannien die finanzielle Unterstützung eines Management-Buyout beim Van-Hersteller LDV verweigert habe. Die Hauptgründe der Zurückhaltung seien die Befürchtung, dass Eingriffe der Regierungen - wie etwa bei Saab - mögliche Übernahmen angeschlagener Unternehmen durch Wettbewerber unterminierten, die Angst, dass die Hilferufe nur die Spitze des Eisbergs sein könnten, sowie die Einschätzung, dass europäische Steuerzahler nicht die Zeche für US-Manager zahlen sollten. Gleichwohl seien die Regierungen äußerst besorgt, denn nach Angaben des Europäischen Verbands der Automobilhersteller sind 2,3 Millionen Jobs bei den Autobauern sowie weitere 12 Millionen Jobs bei den Zulieferern in Gefahr.

"Schluss mit dem Autowahn!", schreibt die Schriftstellerin Tanja Dückers in der Zeit. Das eigentliche Problem in der Debatte heiße nicht Opel, Daimler oder Volkswagen, dahinter liege die Krise des Fordismus, die Verbindung von Massenproduktion mit dem massenhaften Konsum. Seit geraumer Zeit steige die Produktivität schneller als die Nachfrage, und für die Produktion würden immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Die wichtigste Frage sei nun, was nach der Massenproduktion komme. "Neue Ansätze gibt es genug, wie beispielsweise die Debatte über das Grundeinkommen zeigt. Veränderungen, die grundsätzlicher sind als die Frage, ob Opel gerettet werden kann oder soll, stehen an. Schließlich ist es erst gut 30 Jahre her, dass die Schlüsselbranchen Deutschlands Kohle und Stahl hießen - heute ist die Kohleförderung ein höchst verlustreich gepäppelter Subventionsfall." Gleichwohl wolle die Politik offenbar alle Anstrengungen unternehmen, damit alles beim Alten bleibe. "Wo hierzulande die Prioritäten liegen, sieht man unter anderem am aktuellen Konjunkturprogramm: Wer ein Kind in die Welt setzt, erhält eine einmalige Prämie von 100 Euro. Wer sein altes Auto verschrottet und ein neues kauft, bekommt 25 Mal so viel. Solange die vier Räder der Deutschen liebster Anhang sind, wird der überfällige Wandel nicht stattfinden."

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