Internationale Presseschau vom 27.3.2009
Regulierung: Komplexität erzeugt Konfusion

Die internationale Wirtschaftspresse zweifelt an den US-Plänen zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte. Vedomosti hält eine neue internationale Reservewährung für utopisch. Der Economist fordert von den G20 eine Offensive gegen Protektionismus. Die Börsen-Zeitung misstraut den Frühlingsgefühlen an der Börse. Fundstück: verschrottete Rentner ohne Prämie.

Die US-Regierung plant, die Finanzmärkte erheblich strenger zu kontrollieren. Finanzminister Timothy Geithner hat gestern vor dem Kongress dafür plädiert, künftig systemrelevante Finanzkonzerne strikter zu überwachen und Hedge-Fonds und Kreditderivate erstmals unter föderale Aufsicht zu stellen. Das Wall Street Journal meldet Zweifel an. Nicht nur habe der Einlagensicherungsfonds FDIC, der neben Finanzministerium und Fed künftig die Kontrolle der Finanzmärkte ausüben solle, beispielsweise bei der Übernahme von IndyMac ein schlechtes Bild abgegeben – was den Steuerzahler rund zehn Milliarden Dollar gekostet habe. Hinzu komme die verquere Argumentation, warum die Regierung nicht nur Banken kontrollieren oder schließen können müsse, sondern auch Investmentbanken oder andere Institute. Bei Banken garantiere der FDIC Einlagen bis 250.000 Dollar, wodurch der Einlagensicherungsfonds zum wichtigsten Gläubiger der Banken werde, was wiederum seine außergewöhnliche Macht rechtfertige. Bei Investmentbanken oder anderen Finanzinstituten sei dies aber nicht gegeben. Außerdem reichten die vorhandenen Gesetze zum Konkursverfahren aus, um Krisen bei Investmentbanken und anderen Instituten zu bewältigen.

Die Financial Times mahnt, dass privat geführte Unternehmen weiterhin ihr Schicksal selbst bestimmten dürfen müssten. „Ihnen müssen Innovationen erlaubt sein, trotz Geithners Behauptung, dass Innovationen das System ,erdrückt' haben. Das Finanzministerium erfindet sich selbst dumm beim Versuch, uns aus dem Chaos zu lotsen.“ Konkret sei es zwar leicht, Informationen über Derivate einzusammeln; die Kapitalanforderungen zu erhöhen, verändere jedoch die gesamte Landschaft. „Neue Strukturen sollten mit Absicht, nicht durch Zufall entstehen.“ Zweitens drohten neue Rivalitäten zwischen der Fed und dem erweiterten FDIC, was zu „verpfuschten Kompromissen“ führen werde. Schließlich müsse Geithner die Hoffnungen dämpfen: Die größten Pleiten seien die von stark regulierten Banken gewesen – kein regulatorisches System könne jeden Kollaps verhindern oder jeden Betrug aufdecken.

Der Business Spectator aus Australien moniert die zu komplizierte Struktur der geplanten Regulierungsbehörden, durch die sich diffuse Grenzen zwischen den Regulatoren ergäben. In Großbritannien gebe es eine wichtige Debatte darüber, ob die Dreifach-Struktur der Regulierung aus Bank of England, Finanzministerium und Financial Services Authority noch trage oder nach dem Vorbild des australischen „Twin Peaks“-Modells (aus Australian Prudential Regulation Authority und Australian Securities and Investments Commission) rationalisiert werden müsse. Demgegenüber erwecke das US-Modell den Anschein, dass noch viel daran gearbeitet werden müsse. „Komplexität bei der Regulierung erzeugt Konfusion und die Möglichkeiten der Arbitrage und Schlupflöcher.

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