Internationale Presseschau vom 27.4.2009
IWF: Abschied vom „Geruch des alten imperialistischen Instruments“?

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert die Ergebnisse des Frühjahrstreffens des Internationalen Währungsfonds in Washington. Portfolio glaubt, dass der Dreamliner Boeing aus der Krise fliegen kann. Les Echos bewertet die neue Liebe der deutschen Regierung für Staatsfonds aus dem Nahen Osten kritisch. Fundstück: Flaute im römischen Wirtschaftsalphabet.

Die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, eigene Anleihen an Mitgliedsländer herauszugeben und so die Mittel für die Kreditvergabe auf 500 Milliarden Dollar zu erhöhen, löst bei der Washington Post keinen uneingeschränkten Beifall aus: "Selbst mit diesem Deal ist nicht klar, ob der IWF genügend Mittel zur Verfügung hat, um der Wirtschaft die nötige Starthilfe zu geben." Der IWF schätze, dass er ca. 187 Milliarden Dollar an rezessionsgebeutelte Nationen verteilen könne, diese "Darlehensorgie" bewahre den IWF vor der drohenden Bedeutungslosigkeit. "Doch die Schlüsselfrage ist letztlich, ob das in den USA und anderswo zusammengebrochene Bankensystem so schnell wiederhergestellt werden kann, dass Firmen und Verbrauchern bald auf ganz normale Darlehen zurückgreifen können - denn allein das hilft Wirtschaft, Nachfrage und Export." Der IWF müsse Herr einer Krise werden, die sich massiv von der unterscheide, die zu seiner Gründung in den 1940ern geführt habe. Seine Überwachsungsbefugnisse seien begrenzt, hier spiele auch die künftige Verteilung der Stimmrechte eine Rolle. "Schon allein die Schlacht um die Verschiebung kleinster Stimmanteile zeigt, vor welchen Hürden der IWF noch steht, ehe er seine Macht in dem Maße ausbauen kann, die einen lenkenden Eingriff in die globale Wirtschaft ermöglicht."

"Die Finanzfeuerwehr füllt ihr Löschwasser auf - aber manche packen nur widerwillig an", übertitelt die WirtschaftsWoche einen Kommentar zum Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank in Washington. "Jahrelang zweifelten gerade beim IWF viele der 185 Mitgliedstaaten an dessen Sinn. Dank der Weltfinanzkrise stellt plötzlich niemand mehr die Institutionen infrage." Seit Monaten drängten vor allem die Industriestaaten auf eine exponierte Rolle des IWF, um den Zusammenbruch schwächelnder Staaten zu verhindern, weil deren Staatsbankrott die Finanzkrise weiter anheizen könnte. So hätten die G20-Länder beschlossen, die Finanzmittel des IWF aufzustocken: "Es gilt, das Löschwasser gegen die Finanzkrise aufzufüllen." Doch die Frühjahrstagung zeige, dass zwischen Lippenbekenntnissen und Taten oft viele Milliarden Dollar liegen. Speziell die Chinesen zauderten, genauso wie die Brasilianer und die Russen. "Sie taktieren, fordern im Gegenzug mehr Mitsprache im IWF." Doch das sei nur die halbe Wahrheit: Sie hätten den Währungsfonds nie wirklich gemocht, für sie habe er den "Odeur" eines imperialistischen Instruments aus den Zeiten des Kalten Krieges. "Und was sollen sich die Schwellenländer um die westliche Finanzkrise scheren? Man spürt den Widerwillen, kräftig mit anzupacken."

"Mit dem Geld kommen die gefährlichen, politischen Aufgaben", gibt das Wall Street Journal zur neuerlichen Finanzausstattung des IWF zu Bedenken. Der Fonds habe eine Kreditlinie eingeführt, die keine schmerzvollen, wirtschaftlichen Einschnitte verlange. Das habe dem IWF Beifall von einigen Schwellenländern eingebracht, dennoch werde der IWF politisch handeln müssen: "Nur Nationen, die vom IWF hoch eingestuft werden, können sich letztlich für einen Kredit qualifizieren." Nein zu sagen, könne dem wirtschaftlichen Ansehen eines Landes schaden, Ja zu sagen könne dagegen die Glaubwürdigkeit des IWF untergraben. Auch die neue Rolle des IWF, Krisen frühzeitig zu erkennen und vor ihnen zu warnen, stelle diesen vor große Probleme: "Was ist mit Falschdiagnosen? Und wie sieht es mit den Warnungen aus, die einem Land nicht öffentlich, sondern im Rahmen von Privatkonsultationen angezeigt werden sollen?" Im Frühjahr 2008 habe der IWF den USA einen Plan zur Kapitalisierung der Banken vorgelegt, er sei kaum beachtet worden. Anfang dieses Jahres habe die EU einem Plan des IWF eine Absage erteilt, der vorsah, dass angeschlagene osteuropäische Staaten ihre Währung abwerten und den Euro einführen. "Beide Pläne drangen ungewollt an die Öffetnlichkeit." Dennoch glaubten einige, dass beim IWF alte Strukturen aufgebrochen werden könnten. So hätten die USA den IWF gebeten, einen breiten Überblick über das US-Finanzsystem zu erstellen. Sollte dies ein Anzeichen für die neue Haltung sein, könnten die G20-Staaten mit der Neubewertung des IWF tatsächlich das globale Wirtschaftssystem verändert haben.

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