Internationale Presseschau vom 28. September 2009
„Mutti der Nation oder Eiserne Lady?“

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert die Ergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland. Laut SZ sind die goldenen Zeiten Angela Merkels vorbei. BusinessWeek wähnt die Deutschen auch künftig in der "Komfortzone". Die Financial Times glaubt, dass Guido Westerwelle ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der Wirtschaftsmacht Russland einfordert. Und Reuters hofft auf eine Revision des Opel-Deals.

Die Süddeutsche Zeitung gratuliert der FDP, denn sie habe die Fortsetzung der Großen Koalition verhindert, und nicht die CDU: "Dieser Wahlsieg ist Westerwelle mit einfachsten Mitteln geglückt. Er hat im Wahlkampf nur das gesagt, was er immer gesagt hat: Mehr Markt und weniger Steuern." Der Preis, den die FDP für diesen Sieg zahlen werde, sei hoch: "Der Wahlsonntag markiert sowohl den Höhe- als auch schon wieder den Wendepunkt der Geschichte des Guido Westerwelle. Der Parteichef hat die FDP der mürben CDU ausgeliefert." Denn nicht nur die erhofften Steuersenkungen würden nicht durchsetzbar sein - "das wäre russisches Roulette mit der deutschen Gesellschaft." Die CDU werde die FDP auch bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen. Doch mehr noch stehe Angela Merkel vor schwierigen Aufgaben: "Künftig kann sie sich nicht mehr hinter der SPD verstecken." Die Forderungen aus der CDU, einen sehr wirtschaftsfreundlichen Kurs zu fahren, würden nun lauter werden. Spiele die Kanzlerin weiter die Rolle der "Mutti der Nation", gebe das Schwierigkeiten mit der FDP und ihrer Partei. Werde sie dagegen zur "eisernen Lady", verliere sie Renommee und Reputation in der Bevölkerung. Fazit: "Die goldenen Zeiten der Angela Merkel sind vorbei."

"Deutschlands Wähler haben die Bühne bereitet für ein Pro-Wirtschaft-Koalition", meint BusinessWeek. "Bedeutende Steuerkürzungen dürften aber kaum rasch umzusetzen sein, muss die Regierung doch für diverse Förderprogramme wie die Abwrackprämie aufkommen." Auch werde es Bundeskanzlerin Merkel nicht wagen, die deutschen Wähler aus ihrer "Komfortzone" zu vertreiben und etwa einer Lockerung des Kündigungsschutzes oder ähnlichen Maßnahmen zustimmen. "Sollte sie tatsächlich härter durchgreifen wollen, hat Merkel jetzt weit mehr Spielraum mit der FDP als Koalitionspartner. Sie kann jetzt entschiedener vorgehen - doch Insider bezweifeln, dass sie das auch tun wird."

"Die Wähler haben die schwarz-gelbe Koalition in eine Position gebracht, aus der heraus sie die ins Stocken geratene Überholung der Wirtschaft neu beleben könnte - in einer Zeit, in der Deutschland wachsenden Erwartungen gerecht werden muss, als Europas größte Wirtschaft mehr für das globale Wirtschaftswachstum zu tun", kommentiert das Wall Street Journal die Ergebnisse. So wollten beide Parteien die Einkommenssteuern senken und dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investierten. Das habe bei Ökonomen und Unternehmern Hoffnungen genährt, dass sie das unbeständige Wirtschaftswachstum stabilisieren können. "Doch der prekäre Zustand von Deutschlands Finanzen und die öffentliche Skepsis gegenüber der freien Marktwirtschaft lassen nur einen begrenzten Spielraum." Zudem sei Angela Merkels Agenda für Reformen viel vorsichtiger gefasst als im Wahlkampf vor vier Jahren, und mit der großen Koalition habe sie mehr und mehr versucht, eine Pro-Wirtschaft-Politik mit der Sorge für das Wohl von Arbeitern und soziale Sicherheit zu vereinen.

Die Financial Times sieht einen nur schmalen Vorsprung von CDU/CSU und FDP - und hält aus diesem Grund einen "radikalen Wandel" in der künftigen Politik für ausgeschlossen. Angela Merkels Mehrheit werde signifikant vom Auftreten der FDP abhängen. Ob die Steuerversprechen umsetzbar seien, bliebe angesichts der Finanzlage im Land fraglich. Wahrscheinlicher sei eine wirtschaftsfreundlichere Haltung. So sei zu vermuten, dass FDP-Chef Guido Westerwelle die wirtschaftsliberalen Kräfte in der CDU/CSU stärker mobilisieren könne. "Auch in Bezug auf Russland dürfte Westerwelle ein entschiedeneres Auftreten einfordern als Frank-Walter Steinmeier, der nie konkret zu Menschenrechtsfragen und den nachbarschaftlichen Beziehungen Stellung nehmen wollte." Zu rechnen sei mit der neuen Koalotion zudem mit einer Wiederbelebung der Nuklearenergie in Deutschland.

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